Der Mieterbund Sachsen spricht sich entschieden gegen die abwartende Haltung des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig zum Thema Mietpreisbremse aus. Im wohnungspolitischen Konzept argumentiert der Minister unter anderem, dass eine Mietpreisbremse in Sachsen nicht notwendig sei, da das Wohnungsangebot die Nachfrage übersteige. Zudem seien die Mietpreise im bundesdeutschen Durchschnitt recht günstig.
“Dem Minister sollte klar sein, dass der Blick durch die ?Durchschnittsbrille’ nicht ausreicht. Es ist deutlich, dass die rasante Entwicklung auf den Wohnungsmärkten im Freistaat, insbesondere in den Großstädten Dresden und Leipzig, zu einer zunehmend angespannten Lage führt”, sagt Anke Matejka, Vorsitzende des Mieterbundes Sachsen und ergänzt: “Ein Vergleich mit den Mietpreisen in Westdeutschland, wie der Minister ihn vornimmt, geht an der Realität vorbei. Denn die Einkommen hier in der Region sind um ein Vielfaches niedriger, als in Großstädten wie beispielsweise München. Wenn die sächsische Regierung jetzt nicht handelt, ist eine weitere Verschärfung zu befürchten.”
Hintergrund: Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eine Mietpreisbremse festzulegen und damit zu verhindern, dass Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden. Nach dieser Regelung darf der Mietpreis einer Immobilie bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen. Der Freistaat Sachsen sieht bisher für den Einsatz einer Mietpreisbremse keine Notwendigkeit.
Dies sorgt beim Mieterbund Sachsen für Unverständnis. “Es ist Zeit zum Handeln. In Leipzig und Dresden zeichnet sich zunehmend ein Mangel an Wohnraum ab. Schon jetzt finden viele Mietinteressenten nicht mehr die für sie passende und bezahlbare Wohnung. Die weiter steigenden Geburtenraten und der anhaltende Zuzug vor allem aus den ländlichen Regionen wird diese Situation weiter verschärfen”, betont Anke Matejka und warnt: “Dieses Problem darf nicht ignoriert werden. Vielmehr ist der Freistaat aufgefordert, in diesen Regionen den sich verschärfenden Wohnungsmarkt durch Bereitstellung von ausreichend Fördermitteln für den Mietwohnungsneubau zu entlasten.”
Ebenfalls eine deutliche Absage erteilt der Mieterbund Sachsen der Argumentation einiger Immobilienverbände, wonach eine Mietpreisbegrenzung den dringend notwendigen Wohnungsneubau verhindert. Matejka: “Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht abgewürgt, er ist gar nicht betroffen. Kein Vermieter muss die Mieten senken, und hohe Mieten nach energetischen Modernisierungen haben ebenfalls Bestandsschutz. Das steht für alle Kritiker so zum Nachlesen im Koalitionsvertrag.”
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