Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ruft am 21.06.2014 zur Demonstration am Augustusplatz auf. Von da aus wird der Demonstrationszug zum Simsonplatz über den Ring führen, dann zum Thomaskirchhof, weiter über den Marktplatz und zurück zum Augustusplatz. Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.
25 Jahre nachdem die Menschen gegen den Staat und die repressiven Methoden der Machterhaltung aufbegehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit endgültig verloren gegangen zu sein. Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir – wieder – in einer Zeit der Massenüberwachung leben. Ob es um die Möglichkeiten der Netzüberwachung geht (wie etwa durch die Vorratsdatenspeicherung) oder um den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (“das Internet der Dinge”): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.
Und das ist erst der Anfang der Überwachungsspirale. Dass der Verfassungsschutz Thüringen Briefe mittels Dampf öffnet, erinnert fatal an Methoden der Stasi. Der Widerstand bleibt verhalten. Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit die NSA-Affäre und die anlasslose Massenüberwachung aller Menschen durch amerikanische und englische Geheimdienste aufgedeckt wurden, doch ist kaum ein Wille zur Aufklärung zu sehen. Stattdessen kündigt der Verfassungsschutz an, seine Zusammenarbeit mit der NSA intensivieren zu wollen.
Wirksame Mechanismen zur Kontrolle der Geheimdienste und des Verfassungsschutzes oder ein effektiver Schutz von privaten Daten sind nicht vorhanden. Dass all dies fehlt und dass Überwachung ungehindert stattfinden kann, ist besorgniserregend. Regelrecht katastrophal ist jedoch, dass die Menschen schweigen, anstatt sich mit den massenhaften Grundrechtsverletzungen durch die Überwachungsmaßnahmen und der daraus resultierenden Aushebelung der Demokratie auseinanderzusetzen.
Die Katastrophe des gläsernen Bürgers, der Alptraum von George Orwell, ist nicht das Kommende, sondern ist Praxis, ist Gegenwart.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig versteht sich als eine Initiative, die diese Themen wieder im öffentlichen Bewusstsein verankern will. Wir halten am Ideal des aufgeklärten Bürgers fest, der sich seiner Rechte bewusst ist und an ihrer Durchsetzung mitwirkt. Die Demonstration am 21. Juni 2014 ist dringend notwendig, um die Menschen auf die herrschenden, antidemokratischen Zustände hinzuweisen. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass wir als Bevölkerung das Aushöhlen der Grundrechte und das Unterminieren der Demokratie nicht stillschweigend hinnehmen werden.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig fordert daher die Bürgerinnen und Bürger auf, am 21. Juni 2014 gemeinsam gegen Überwachung und für den Schutz der Grundrechte zu demonstrieren!
Unterstützer: Für das Politische, Asoet, Sublab Leipzig, Linxxnet Leipzig, Piraten Sachsen; Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Die Linke Sachsen, Attac Leipzig und Dresden, L-IZ.de.
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