"Bund und Länder müssen Konsequenzen aus dem dramatischen Anstieg fremdenfeindlicher Gewalt ziehen. Der Verfassungsschutzbericht zeigt mit einer Zunahme von über 20 Prozent klare Defizite auf. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen. In Sachsen müssen die finanziellen Kürzungen bei den Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter Gewalt zurückgenommen werden.
So wurden beispielsweise die Bundes- und Landesmittel für die Sächsische Opferberatung der RAA zwischen 2011 und 2014 um 30.000 zusammengestrichen. Dies war ein klarer schwarz-gelber Fehler und genau das falsche Signal.
Zudem braucht es eine finanzielle Erhöhung der Bundesprogramme auf mindestens 50 Millionen Euro. Diese Aufstockung muss bei den Etatverhandlungen für 2015 Priorität besitzen. Finanzminister Schäuble muss sich hier bewegen. Demokratie-Unterstützung ist gut und richtig investiertes Geld.
Das gilt auch für Sachsen. Denn die Bundesprogramme müssen durch Landesprogramme kofinanziert und ergänzt werden können. Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen muss dringend weiterentwickelt und finanziell aufgewertet werden. Die SPD-Fraktion hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Diese müssen endlich umgesetzt werden.”
Sieben-Punkte-Programm zur Weiterentwicklung des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen”
http://spd-fraktion-sachsen.de/sites/default/files/downloads/2013-02-10%20WOS.pdf
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