Als Wahlhelferin für ihren Parteifreund Andreas Nowak, dem Direktkandidaten der CDU im Wahlkreis 29, hielt sich Kultusministerin Brundhild Kurth am 12. August zu einem Blitzbesuch an der Friedrich-Fröbel-Schule in Leipzig-Grünau auf. Dabei ließ sie sich mit folgenden Worten zitieren: "Oberstes Ziel muss ein Schulsanierungskonzept sein, um die Gebäude Schritt für Schritt wieder in Schuss zu bringen. Das muss schnell gehen, denn in Leipzig leben immer mehr Kinder."
Gegen diese Forderung ist nichts einzuwenden. Aber weshalb, so wäre Frau Kurth zu fragen, hat sie ihre Leipziger Stadtratsfraktion nicht hart ins Gebet genommen, die bei den Haushaltsberatungen, gegen Anträge der Linksfraktion, die mehr Geld für Schulsanierung geforderten, gestimmt hat. So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU!
Außerdem verstoßen sowohl Frau Kurth als auch Herr Nowack, der in einer Zeitung im vorauseilendem Gehorsam bereits als Mitglied des Landtages ausgewiesen wurde, gegen das vom Kultusministerium ausgesprochene Neutralitätsgebot für Schulen in Wahlkampfzeiten. Deshalb bitte ich die Stadtratsfraktion der Linken den Leipziger Oberbürgermeister zu fragen, ob der Besuch der Schule, immerhin ist die Stadt Schulträger, vorher eventuell angezeigt und genehmigt wurde und ob die Ministerin ihren Aufenthalt in Leipzig zu Gesprächen mit Vertretern der Stadtverwaltung genutzt hat. Es hätte ja sein können, dass sie darüber informiert hat, ob gerade für Leipzig zusätzlich Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, um einen geordneten Unterrichtsablauf zu gewährleisten.
MdL Dr. Dietmar Pellmann
Direktkandidat im Wahlkreis 29
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