Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zu den heute von der Staatsregierung vorgestellten Ergebnissen der Asyl-Konferenz vom gestrigen Abend (24.11.2014): "Das Thema Asyl nunmehr zur Chefsache zu erklären, war überfällig."
“Unverständlich ist, warum zivilgesellschaftliche Akteure, die einen Großteil der Integrations- und Kommunikationsarbeit vor Ort leisten, keinen Platz in diesem Lenkungsausschuss bekommen und stattdessen in einer Extrarunde, dem sogenannten ‘Verbändegespräch Asyl’ zusammenkommen sollen.
Die Kommunikation und Absprache zwischen den Mitgliedern des Lenkungsausschusses und den Verbänden halte ich für essenziell. Dies dürfte auch den Ministerinnen und Ministern spätestens nach den gestrigen Gesprächen mit dem sächsischen Landkreistag bekannt sein. Anstatt Parallelstrukturen zu schaffen, sollten die Kräfte gebündelt werden.”
“Dass der Innenminister in Sachen Sondereinheit für straffällige Asylbewerber nun wieder zurück rudert und versucht, sich von dem Begriff zu distanzieren, verwundert mich. Schließlich ist er ein Politikprofi, dem durchaus bewusst sein muss, was er mit derartigen Äußerungen bewirkt.”
Keine Kommentare bisher