Zum Rückzug von Pegida-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der scheinbare Zerfall von Pegida ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viele Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind.
Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel nicht nur des Wortes, sondern der Tat in doppelter Hinsicht: Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Niedriglöhne und ungesicherte Arbeitsverhältnisse, hier muss konsequent an die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes angeknüpft werden, den nun schon wieder CDU-Vertreter schlecht zu reden versuchen. In diesem Sinne haben wir auch den Antrag „Gute Arbeit für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als ersten Schritt auf den Weg bringen! (Landtags-Drucksache 6/719) auf die morgige Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Zugleich ist eine aktive Integration der zu uns kommenden Menschen, auch der Flüchtlinge, vom ersten Tag an erforderlich. Dass Menschen gewissermaßen monate- oder gar jahrelang im Wartestand ausharren müssen, schadet den Geflüchteten und der gesamten Gesellschaft. Über diese Integration muss offen kommuniziert werden. Anbiederung an Angstkampagnen a la Pegida ist fehl am Platze!
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