Die sächsische FDP hat mit scharfer Kritik auf das neue Positionspapier der Sachsen-CDU zur Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik reagiert. Wie FDP-Landeschef Zastrow am Freitag in Dresden sagte, sei die Union auf diesem Themenfeld "hochgradig unseriös und nicht mehr ernst zu nehmen". "Seit Jahren stemmen sich die Christdemokraten gegen jeden Fortschritt in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik und behaupten wie ein bockiges Kind, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, obwohl immer mehr Menschen nach Deutschland kommen."
Die sächsische Union trage diese Position von CDU und CSU seit Jahren mit. Auch von der CDU/SPD-Staatsregierung gebe es keinen Vorstoß für ein modernes Einwanderungsrecht und dringend notwendige Korrekturen in der Asylpolitik im Bundesrat. “Die sächsische CDU schweigt sich in Berlin aus, sitzt brav auf dem Schoß von Merkel und Seehofer, tut aber in Sachsen so, als sei man ein bissiger Hund”, so Zastrow weiter.
“Leider fallen Worte und Taten sehr weit auseinander. Die CDU/SPD-Staatsregierung hat mit einer völlig wirkungslosen Integrationsministerin zwar einen neuen Posten geschaffen und führt über Lenkungsausschüsse, Expertenkommissionen und Asylkoordinierungsstellen permanent neue Gesprächskreise ein. In der praktischen Asyl- und Flüchtlingspolitik versagt die Landesregierung jedoch am laufenden Band, lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein und selbst das Bundesamt für Migration attestierte Sachsen schwere organisatorische Defizite bei der Aufnahme der Asylbewerber. Auch der hilflose Umgang mit den Protesten auf der Straße sind ein Kennzeichen für das Versagen der Union in dieser Frage.”
Zastrow erinnerte in diesem Zusammenhang an die vor vier Jahren im Bundestag gestartete Initiative der FDP für eine zeitgemäße Einwanderungsgesetzgebung. Damals und erneut 2012 hatten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ein auf einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild basierendes Zuwanderungsrecht vorgeschlagen. Die Initiative scheitere am Widerstand der Unionsparteien. “Hätte man damals gehandelt, hätten wir heute viele Probleme nicht.” Auch damals hieß die Kanzlerin bereits Angela Merkel und Stanislaw Tillich war Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.
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“Die Initiative scheitere am Widerstand der Unionsparteien. “Hätte man damals gehandelt, hätten wir heute viele Probleme nicht.”
Hätten die Verantwortlichen der FDP in Sachsen auf meinen Ratschlag gehört, als eines ihrer wichtigsten Wahlthemen die Reform der kommunalen Finanzkontrolle in den Mittelpunkt zu stellen (meine Unterstützung hatte ich zugesagt), dann würde die FDP mit höchster Wahrscheinlichkeit auch heute noch dem Sächsischen Landtag angehören. Mit dieser Thematik hätte die sächsische FDP eine Vorreiterrolle für die in den nächsten Jahren folgenden Landtagswahlen spielen können. Man hat jedoch lieber ein Verschwinden von der Bildfläche vorgezogen, Selbst in der Versenkung hat die FDP nicht begriffen, dass derartige Beiträge, wie hier von Herrn Zastrow, den Abwärtstrend immer weiter beschleunigen. Wenn die FDP ernst genommen werden will, dann muss sie sich von solchen “Betonköpfen” entweder trennen oder diese konsequent hinter die Schranken verweisen. Die Thematik “Reform der Finanzkontrolle” ist übrigens in Sachsen noch nicht durch eine Partei beschlagnahmt worden. Noch nicht! In zwei Monaten soll das schon wesentlich anders aussehen.