Ein Vierteljahrhundert nach Gründung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten Stasi-Unterlagenbehörde, hat der Sächsische Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD Bilanz gezogen und über die Zukunft der Behörde debattiert.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann: “Die Aufarbeitung der SED-Diktatur unter dem Schutz der Staatssicherheit ist noch längst nicht abgeschlossen. Deshalb brauchen wir die Behörde für die Stasi-Unterlagen des Bundes, wie auch die Außenstellen und die Beauftragten in den Ländern nach wie vor dringend. Bei der Aufarbeitung geht es keineswegs um Rache, sondern um Gerechtigkeit. Es geht aber auch darum, die Erinnerung wach zu halten, sich allen Geschichtsverklärern entgegenzustellen und zu mahnen, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist. Der Bundesbeauftragte und seine Behörde bilden bis heute eine wichtige Brücke von der friedlichen Revolution in die Deutsche Einheit.
Die große Bedeutung Stasi-Unterlagenbehörde wir auch durch das ungebrochene Interesse deutlich. Noch heute stellen jeden Monat mehr als 5500 Menschen in ganz Deutschland einen Antrag auf persönliche Akteneinsicht. 2014 wurden bei der Behörde und ihren 15 Außenstellen in Ostdeutschland insgesamt 67763 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht gestellt, über 3000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Damit hat sich die Zahl der Anträge seit 1990 auf insgesamt 3,1 Millionen erhöht.
Allein in Sachsen gab es im vergangenen Jahr über 17386 Anträge bei den drei Außenstellen in Dresden, Leipzig und Chemnitz, rund 800 000 seit 1990. In der Außenstelle Chemnitz wurden 2014 insgesamt 5647, in Leipzig 4900 und in Dresden 6839 Anträge gestellt.
Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Möglichkeit zur persönlichen Akteneinsicht bieten und das erlittene Unrecht weiter aufarbeiten. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, sondern auch den nachfolgenden Generationen.
Am Rande des heutigen Plenums habe ich mich mit meinem Fraktionskollegen Martin Modschiedler und zwei Abgeordneten des Koalitionspartners mit dem Bundesbeauftragten Roland Jahn zu einem Gespräch getroffen. Wir haben Herrn Jahn dabei mitgeteilt, dass er aus Sachsen mit der vollsten Unterstützung für seine Behörde auch in Zukunft fest rechnen kann.”
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