In der Leipziger Volkszeitung wurde am 25.03.2015 ein Artikel mit der Überschrift "Stadtwerke gewinnen Gaskonzessionen" abgedruckt. Darin heißt es, die Stadt wolle die Konzessionen für die Gasversorgung in 22 Ortsteilen an die örtlichen Stadtwerke vergeben, die aus einem Ausschreibungsverfahren als Sieger hervorgegangen seien. Der neue Vertrag solle ab 2016 für die Dauer von 20 Jahren gelten.Diese Darstellung suggeriert, eine Entscheidung über die Vergabe der Gaskonzession sei bereits erfolgt. Dies ist nicht der Fall.
Richtig ist lediglich, dass die Stadt derzeit ein diskiminierungsfreies und transparentes Verfahren zur Vergabe der Gaskonzession in den Ortsteilen Kleinpösna, Miltitz, Rückmarsdorf, Böhlitz-Eherenberg, Burghausen, Stahmeln, Wiederitzsch, Lausen, Mölkau, Liebertwolkwitz, Althen, Lindenthal, Knautnaundorf, Podelwitz, Radefeld, Baalsdorf, Seehausen, Hartmannsdorf, Plaußig, Holzhausen, Lützschena und Engelsdorf nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes durchführt.
Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wurden finale Angebote der Bieter eingeholt, die der Stadt derzeit zur Auswertung vorliegen. Ein Beschluss über die Vergabe der Gaskonzession wird durch den Rat der Stadt Leipzig voraussichtlich in seiner Sitzung am 15.04.2015 gefällt. Als vorberatendes Gremium beschäftigt sich u. a. der Verwaltungsausschuss der Stadt, welcher eine Beschlussempfehlung für den Rat aussprechen wird, in zwei Lesungen mit der Auswertung der Angebote. Die zweite Lesung wird am Mittwoch, den 01.04.2015 stattfinden.
Die Stadt wird sich zu den Inhalten der Beratungen in den Ausschusssitzungen nicht äußern. Aussagen über den Ausgang des Verfahrens können erst nach der Entscheidung des Rates der Stadt getroffen werden. Bei anderslautenden Mitteilungen, wie solchen des in Bezug genommenen Artikels, handelt es sich um die Mutmaßungen Dritter. Nach Abschluss des Verfahrens wird die Stadt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben über den Inhalt der Auswahlentscheidung informieren.
Keine Kommentare bisher