Zum Beitrag "Das verstaubte Chefzimmer - seit über einem Jahr ist der Präsidentenstuhl im Statistischen Landesamt unbesetzt - dabei gibt es Dutzende Bewerber" der "Sächsischen Zeitung" von heute erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Sachsens Pannenminister Ulbig hat einmal mehr bewiesen, dass er keine kompetente politische Führungspersönlichkeit ist: Er hat es als zuständiger Innenminister noch nicht einmal geschafft, die Spitze des Statistischen Landesamtes neu zu besetzen.
Seit der ersten Ausschreibung sind über anderthalb Jahre vergangen – ein weiteres Armutszeugnis für einen regelmäßig überforderten Innenminister, der zurzeit versucht, die Wählerschaft in Dresden davon zu überzeugen, ihm die Flucht vor seinem Scheitern ins Dresdner Rathaus zu ermöglichen.
Ungewollter positiver Nebeneffekt von Ulbigs Versagen: die Erkenntnis, dass das Statistische Landesamt auch ohne Chefin gut funktioniert. Unser Dank an die engagierten und kompetenten Mitarbeiter/innen! Die Konsequenz daraus sollte sein, die offenbar überflüssige Stelle schlicht einzusparen und gar nicht mehr zu besetzen.
Die Linksfraktion setzt sich schon seit langem dafür an, zwischen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einer abgestimmten, engen Kooperation wichtiger Behörden zu kommen. Auch bei den Statistischen Landesämtern. Solche Kooperation ist gut, im Gegensatz zur geplanten Telefonüberwachungszentrale.
Dann braucht man auch keine drei Führungen mehr. Wir haben in unserem Alternativen Doppelhaushalts-Ansatz für 2016 eine Einsparung von rund einem Drittel des 24-Mio-Jahresetats des Statistischen Landesamtes durch Kooperation mit den genannten Nachbarländern vorgesehen. Die CDU/SPD-Koalition ist eingeladen, dem zu folgen.
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