Verwundert zeigt sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) über den jüngsten Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte gestern wieder ein Einwanderungsgesetz gefordert. "Der Vorschlag von Justizminister Maas ist überflüssig. Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz. Herr Maas sollte sich an den Koalitionsvertrag halten", sagt Bettina Kudla.
“Unser Land steht den Menschen offen, die als politisch Verfolgte Schutz suchen. In den letzten Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge stark angestiegen, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land kommen. Neben einer schnellen Bearbeitung von Asylanträgen ist es zudem geboten, abgelehnte Asylbewerber unverzüglich in ihr Herkunftsland abzuschieben, wie es das Aufenthaltsgesetz vorsieht. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum sich die SPD dagegen sträubt, Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten des Asylverfahrensgesetzes aufzunehmen.
Wir haben ausreichend gesetzliche Regelungen zu den Themen Asyl und Zuwanderung (Aufenthaltsgesetz inkl. Bluecard-Regelung, Asylbewerberleistungsgesetz etc.). Darüber hinausgehende Anreize zur Zuwanderung brauchen wir nicht. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauchen wir konsequente Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Asylrecht durch alle Bundesländer. Insbesondere SPD-regierte Bundesländer schieben abgelehnte Asylbewerber überwiegend nicht ab und begehen dadurch Rechtsbruch.
Es besteht Grund zur Annahme, dass die Abschaffung des Sachleistungsprinzips die Asylbewerberzahlen sprunghaft hat ansteigen lassen. Aus diesem Grund, ist das Geldleistungsprinzip zu hinterfragen und man sollte zum Sachleistungsprinzip zurückkehren. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Jahre 2012 wurde auf Basis völlig anderer Asylbewerberzahlen getroffen als heute vorliegen. Das auf Basis des Urteils erlassene Asylbewerberleistungsgesetz ist daher heute in Frage zu stellen.
Hier muss schnell gehandelt werden. Unsere Kommunen sind an die Grenze ihrer Kapazitäten gestoßen. Es wäre daher angebracht, dass sich der Bundesjustizminister um den Rechtsbruch der SPD-geführten Bundesländer im Asylverfahren kümmert, statt nach mehr Zuwanderung zu rufen!”
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