Klepsch (Linke) zum Betreuungsgeld: Sachsen sollte die “Herdprämie” gar nicht erst einführen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Bund für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz besitzt und die Regelungen deshalb nichtig sind, kommentiert Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dieser unsinnigen Maßnahme mindestens auf Zeit einen Riegel vorschiebt. Nun sind die Länder gefragt. Wenn der Bund ihnen die Betreuungsgeld-Mittel überträgt, sollten sie nicht denselben ideologisch motivierten Fehler machen wie der Bundesgesetzgeber.

Sie sollten das Geld stattdessen nutzen, um die Qualität frühkindlicher Bildung flächendeckend zu verbessern, wie das die sächsische SPD auch heute wieder fordert. Sie sollte dementsprechend auf ihren Koalitionspartner einwirken. Auch die Kommunen brauchen endlich eine bessere Regelfinanzierung der Kindertagesbetreuung, zumal die überwältigende Mehrheit der 2-6-Jährigen in Sachsen eine Kita besucht.

Leistungen wie das Betreuungsgeld stellen auch einen Anreiz für einkommensarme Familien dar, nicht auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz zurückzugreifen. Dabei kann vom Betreuungsgeld niemand leben, übrigens auch nicht vom Landeserziehungsgeld. Familien mit Kindern oder Alleinerziehenden, die in der Armutsfalle sitzen, ist mit einem guten Kita-System viel mehr geholfen. Die Verbesserung der Kita-Betreuung muss deshalb oberste Priorität haben. Die Pläne der CDU-SPD-Regierung, das Landeserziehungsgeld für Besserverdienende zu öffnen, weisen in die falsche Richtung. Die von der Sozialministerin hoch gelobte “Wahlfreiheit” zwischen häuslicher und Kita-Betreuung besteht nur, wenn das öffentliche Betreuungssystem ausreichend viele und gute Plätze bietet.

Laut einer Umfrage der Böll-Stiftung vom Mai wünschen sich viele Eltern statt einer “Herdprämie”, die ein überkommenes Familienbild zementiert, größere Investitionen in andere familienpolitische Leistungen – etwa eine bessere Kitabetreuung, mehr Freizeitangebote, kostenloses Schul- und Kitaessen und einen kostenlosen ÖPNV für Kinder unter 14 Jahren. Das sind viel spannendere Vorschläge als die antiquierten Rezepte einer populistischen Regionalpartei aus Süddeutschland.