Am Freitag soll die Ernst-Grube-Halle in Leipzig mit 500 Flüchtlingen bezogen werden. Dazu erklärt die direkt gewählte Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wieder soll ein neues Erstaufnahme-Interim geschaffen werden. Wieder wird überstürzt und kopflos agiert. Der Innenminister war noch nicht mal in der Lage, den Landtags-Innenausschuss zu informieren, der erst am vergangenen Donnerstag tagte. Auch auf der dort vorgelegten Liste mit Standorten fand sich die Halle nicht.
Zwar sind Turnhallen besser als Zelte, doch sie auch sie sind keine akzeptable Dauerlösung. Es reicht nicht, sogenannte Vorzeigestandorte wie die Friederikenstraße in Leipzig-Dölitz ans Netz zu bringen, was am Montag dieser Woche geschah, und bereits jetzt mit deren Überbelegung zu kalkulieren oder über Nacht gesellschaftliche Infrastruktur umzufunktionieren. Es braucht tragfähige Konzepte!
Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus Leipzig ist mir schleierhaft, warum das Land die Liste eigener Liegenschaften für die Erstaufnahme nicht nutzt. Meine entsprechende Kleine Anfrage ergab, dass solche zwar vorhanden sind, aber für Flüchtlingsunterbringung nicht genutzt werden. Diese Liste ist ohnehin offenbar unvollständig, da z.B. die Oststraße 25 fehlt. Die Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sind intensiver auf mögliche Nutzung für Geflüchtete zu prüfen. Warum dies bisher unterbleibt, versuche ich zurzeit mit einer Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu klären.
Das städtische Sozialdezernat hatte dafür mehrfach beim Land angefragt und hat außer einer Objekt bezogenen Absage keine Antwort bekommen. Von Seiten der Staatsregierung wird in der Antwort auf meine Kleine Anfrage verneint, dass es seitens der Stadt derartige Anfragen gegeben habe. Fazit: Es fehlt dem Land unbeschadet aller Erklärungen des Ministerpräsidenten ein Aufnahmekonzept, die Kommunikation bleibt desaströs, und als Abgeordnete wird man mit falschen Antworten abgespeist. So kann es mit der Asylpolitik in Sachsen nicht weitergehen.
Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/1936) zur Nutzung von Landesliegenschaften in Leipzig zur Unterbringung von Flüchtlingen
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1936&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1
Nachfrage infolge mutmaßlicher Falschbeantwortung der Frage 4:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2304&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
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