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Mittwoch, 20. Januar 2021
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Neukirch/Wehner: Generelle Impfpflicht vom Tisch

Von CDU/SPD-Koalition in Sachsen

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    Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema Impfen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Oliver Wehner (CDU-Fraktion): "Impfen rettet Leben und schützt vor Epidemien. Das wird immer mehr Menschen bewusst. So hat die hohe Medienpräsenz zu Beginn des Jahres nach Ansicht der Experten zu einer deutlich höheren Impfbereitschaft geführt. Damit ist die viel diskutierte Impflicht für mich vorerst vom Tisch. Der Schlüssel liegt vielmehr in Aufklärung und Prävention.

    Trotz des positiven Trends muss es den Verantwortlichen in Medizin und Politik gelingen, diesen Trend nachhaltig zu stabilisieren. Insbesondere die elektronische Gesundheitskarte und die damit verbundene Speicherung des Impfstatus würden eine bessere Übersicht für Patient und Arzt hervorbringen. Datenschutzrechtliche Bedenken dürfen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht entgegenwirken.

    Zu der im Zusammenhang mit der unterschiedlich vorgenommenen zweiten Masernimpfung vorgetragenen Kritik möchte ich deutlich machen, dass ich ein hohes Vertrauen in die Impfauswahl der Sächsischen Impfkommission (SIKO) habe. Die heutige Anhörung hat dies wieder bestätigt. Impfschäden sind auf sehr geringem Niveau und müssen unbedingt vermieden werden.“

    Dagmar Neukirch (SPD-Fraktion): „Aufklärung ist die beste Prävention, auch beim Thema Impfen. Darüber waren sich die Sachverständigen in der heutigen Anhörung einig. Und sie bestärkten mich in der Auffassung, dass man bei Aufklärung und Kommunikation zum Thema Impfen auch auf die Ängste der Menschen eingehen muss.

    Das gilt nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene. Impflücken insbesondere bei jungen Erwachsenen muss man durch neue, eigene Maßnahmen extra in den Blick nehmen. Denkbar ist für mich etwa eine Impf-Erinnerung beim Erste-Hilfe-Kurs, der für den Erwerb der Fahrerlaubnis nötig ist.  Auch sollte der Impfschutz stärker in den Arbeitsschutz integriert werden, vor allem bei jenen, die viel mit Menschen im Kontakt sind.“

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