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Nein Danke zu „Sachsen sagt Danke“: Vernünftige Asylpolitik statt Dankesveranstaltungen

Heute Abend, Samstag, den 09.01.2016, lädt das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) unter dem Motto: "Sachsen sagt Danke" gemeinsam mit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und dem Staatsschauspiel zu einer Dankesparty in das Kleine Haus des Staatsschauspiels Dresden ein.

„Ehrenamtliche Helfer_innen erleben in ihrer täglichen Arbeit viel Dankbarkeit. Eine ehrliche Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit durch das Land Sachsen wäre eine menschenorientierte Asylpolitik. Die Missstände der momentanen Politik erleben diese nämlich täglich und sie haben die Schnauze voll“ sagt Marcus Adler, Referent für Antirassismus im StuRa.

Die mit der Unterstützung von Geflüchteten betrauten Arbeitskreise des Student_innenRates der Universität Leipzig (StuRa) kritisieren die aktuelle Flüchtlingspolitik des Landes und verzichten deshalb darauf, dass ihnen Sachsen danke sagt. Sie schlagen die Einladung aus und nehmen es vielmehr zum Anlass, erneut auf die prekären Zustände in den Unterkünften für Geflüchtete sowie auf die verfehlte Asylpolitik hinzuweisen. Die Forderungen aus dem Positionspapier zur Unterbringung von Geflüchteten, welches der StuRa im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hat, sind leider immer noch aktuell.

Geflüchtete werden, trotz der inzwischen verstrichenen Zeit, weiterhin in Zelten und Turnhallen untergebracht. Das Land Sachsen konnte diesbezüglich bisher kaum menschenwürdigere Alternativen aufzeigen. Es fehlt an Privatsphäre, medizinischer Versorgung, angemessenen Sanitäranlagen, ausreichender Verpflegung und es mangelt an speziell ausgebildetem Personal. Die Kommunen müssen zur Bewältigung dieser Missstände mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden.

Es muss mehr dafür getan werden, dass Geflüchtete am gesellschaftlichen Leben teilhaben können – dazu gehört z.B. auch eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen. Es gibt keinerlei Programme zur Inklusion. Außerdem ist eine zentrale Koordination notwendig, welche die Bedarfe und Probleme in den einzelnen Unterkünften bündelt und übergreifend lösen kann.

Seit mehreren Monaten fordert der StuRa ein konsequentes Eintreten gegen rassistische Stimmungsmache. Die gesamte Sächsische Landespolitik ist dazu angehalten die rassistische Bedrohung, die von Pegida/Legida ausgeht, öffentlich zu verurteilen und den Schutz für (potenzielle) Opfer rassistischer Gewalt zu intensivieren und diesen nachhaltig zu gewährleisten. Auch bei sogenannten „Bürger_innenversammlungen“ darf rassistischen Argumentationsweisen kein Raum gelassen werden.

Bis heute hat es die Landesregierung verpasst, im Sinne der Geflüchteten zu handeln und die Missstände zu beseitigen. Es gibt weiterhin menschenunwürdige Zustände in den Unterkünften und Geflüchtete sehen sich nach wie vor Angriffen von Rassist_innen ausgesetzt.

Die Zahl der Brandanschläge auf Heime steigt stetig. „Nicht alles muss der Staat leisten, auch zivilgesellschaftliches Engagement ist wichtig. Aber hohe Transportkosten, Residenzpflicht und unkoordiniertes Agieren der Ämter legen Geflüchteten und Helfer_innen nach wie vor Steine in den Weg. Das muss ein Ende haben.

Andere Bundesländer zeigen, dass es anders geht.“, stellt Adler abschließend fest.

Das Positionspapier der AK des StuRa (PDF)

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Alexa Feser © Rian Heller

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Die „Runde Ecke“. Foto: Ralf Julke

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