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Grüne: Bachmann-Verurteilung ist ein wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat

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    Zur Verurteilung des PEGIDA Anführers Lutz Bachmann äußert sich der Landesvorsitzende Jürgen Kasek: „Die Verurteilung von Lutz Bachmann ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass auch die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind. Das ist ein deutliches Zeichen an diejenigen, die glauben ungestört Drohungen und Beleidigungen posten zu dürfen.“

    “Jedoch ist die Geldstrafe für Lutz Bachmann das falsche Signal. Der PEGIDA Anführer hat in der Vergangenheit immer wieder gegen Recht und Gesetz verstoßen und auch im aktuellen Verfahren deutlich gemacht, dass er die Rechtsordnung nicht anerkennt. Zudem ist zu befürchten, dass Bachmann sich die Strafe von seinen Anhängern bezahlen lässt.“

    “Anders als er sich in der Öffentlichkeit darstellt, ist Lutz Bachmann schon deswegen kein Opfer der vorgeblichen Unterdrückung, da er abgestritten hat, dass die Äußerungen von ihm stammen. Im Ergebnis verhält sich Lutz Bachmann wie jeder gewöhnliche Kriminelle: leugnen und andere verantwortlich machen. Es ist zu bezweifeln, dass der Kriminelle Lutz Bachmann aus diesem Prozess etwas lernen wird.“

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