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Nico Brünler (Linke): Gerade in Sachsen ist ein existenzsichernder Mindestlohn dringend nötig – Höhe muss vor Altersarmut schützen

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    Zur Unternehmensbefragung zum Thema Mindestlohn, deren Ergebnisse heute von den sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie dem Ifo-Institut Dresden vorgestellt worden sind, sagt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion: Die Argumente der Wirtschaftsverbände wiederholen sich, werden dadurch aber nicht besser.

    Bereits bei der Einführung des Mindestlohnes warnten die Kammern und insbesondere das ifo-Institut davor, die Investitionskraft werde sinken, Arbeitsplätze würden zwangsläufig verloren gehen. Insbesondere das ifo-Institut hat den Mindestlohn stets aus ideologischen Gründen bekämpft. Die aktuelle Wortmeldung setzt diese Positionierung fort und ist ein durchsichtiger Versuch, die unabhängige Mindestlohnkommission unter Druck zu setzen. Auch in Sachsen gilt: Gute Arbeit und gute Löhne gehören zusammen, wenn die lokale Wirtschaft eine Perspektive haben soll! Ordentliche Löhne stärken die Binnenkaufkraft und damit kleine wie mittlere Unternehmen.

    Der ökonomische Weltuntergang ist ausgeblieben. Im Gegenteil: Die Beschäftigungsquote im Freistaat ist gestiegen. Aufgrund der besonders niedrigen Löhne sind hier überdurchschnittlich viele Beschäftigte auf die Lohnuntergrenze angewiesen. Der Studie von Kammern und ifo-Institut zufolge wurden bis dahin in mehr als der Hälfte der sächsischen Unternehmen zumindest teilweise Löhne unterhalb des Existenzminimums gezahlt.

    Zur Wahrheit gehört auch: Das derzeitige Niveau des Mindestlohns schützt nicht vor Altersarmut. Nach einem typischen Arbeitsleben mit Vollzeitbeschäftigung und 45 Beitragsjahren führt es nicht zu einem Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherungsschwelle. Hierzu wäre nach Angaben der Bundesregierung ein Stundenlohn von 11,50 Euro notwendig.

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