Bislang können sich Beamte unabhängig vom Einkommen privat krankenversichern. Das tun sie auch, weil sie im Krankheitsfall Beihilfe aus der Staatskasse erhalten. Die Bertelsmann-Stiftung fordert nun basierend auf einer Untersuchung, die Beamten-Beihilfe zur Krankenversicherung abzuschaffen. Stattdessen sollen sich auch Beamte wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich krankenversichern.
Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion, kommentiert: Ich verbürge mich nicht für die wissenschaftliche Objektivität der Bertelsmann-Stiftung. Grundsätzlich begrüße ich aber Vorstöße, die eine Debatte über eine solidarische Bürgerversicherung befeuern. Das solidarische Umlagesystem muss gestärkt werden, indem weitere Gruppen von Einkommensbeziehern – nach unserem Willen neben Beamten auch Selbstständige, Freiberufler oder Abgeordnete – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. So ließe sich die Beitragslast für alle mindern, im Falle der Beamten auch für die öffentlichen Kassen, die dann anstelle von Beihilfen die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge aufbringen würden.
Würde man die Beamten zumindest mit den normalen Beschäftigten bezüglich der gesetzlichen Krankenversicherung gleichstellen, könnte der Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung laut Bertelsmann-Stiftung um 0,34 Prozent sinken. Dass sich die Vertreter der immer kostspieligeren privaten Krankenversicherungen reflexhaft gegen den Vorschlag aussprechen, überrascht mich nicht. Schließlich steht ein wichtiger Teil ihres wankenden Geschäftsmodells zur Disposition.
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