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Susanna Karawanskij (Linke): Viele gute Gründe sprechen für einen Finanz-TÜV

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    Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Antrag der Linken auf Einführung eines Finanz-TÜV erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Susanna Karawanskij: „Es zeigt sich immer deutlicher: Viele gute Gründe sprechen für eine verpflichtende Zulassungsprüfung für Finanzprodukte, bevor sie auf den Markt kommen dürfen. Die Große Koalition und Sachverständige aus Kreditwirtschaft und dem Fondsverband BVI bemängeln teils hohen bürokratischen Aufwand und mögliche Doppelstrukturen. Oft ist auch zu hören oder zu lesen, dass es seit Ausbruch der Finanzkrise schon genug Regulierungsmaßnahmen gab und nun Überregulierung drohe. Fest steht dabei aber auch: Fundierte inhaltliche Argumente gegen unseren Finanz-TÜV gab es von keiner Seite.“

    „Professor Rudolf Hickel und Peter Mattil, Fachanwalt für Kapitalmarktrecht, widersprechen dabei der These der Überregulierung und belegen eindrucksvoll, wie und warum man einen Finanz-TÜV als ergänzende präventive Regulierung installieren sollte. Ein Finanz-TÜV ist eben nicht deckungsgleich mit der bestehenden Möglichkeit der Produktintervention durch die BaFin und würde sich überdies gut mit den Aufgaben der Finanzmarktwächter, aber auch der BaFin ergänzen

    Interessant war zudem, dass erstmalig niemand grundsätzlich infrage stellte, dass so ein TÜV national oder auf europäischer Ebene überhaupt eingerichtet werden kann und darf. Die Argumente gegen einen Finanz-TÜV sind schwach und zeugen von einer eher defensiven bis ängstlichen Haltung. So, wie lange Jahre ein gesetzlicher Mindestlohn als Hirngespinst abgelehnt wurde, hoffe ich, dass nun auch die Front gegen einen Finanz-TÜV weiter bröckelt. Die bestehenden Bedenken der Großen Koalition räumen wir gerne noch aus.“

    Der diskutierte Antrag „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen ‒ Finanz-TÜV einführen“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809709.pdf

    Die eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier: http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a07/anhoerungen/115-/501864

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