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Verena Meiwald (Linke): Austritt von sächsischem CDU-Landrat aus Euroregion schadet dem Freistaat und guter Nachbarschaft mit Tschechien

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    Zur Kündigung der Mitgliedschaft des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge in der Euroregion Elbe/Labe durch Landrat Michael Geisler (CDU) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke: „Der Alleingang des CDU-Landrats ist kommunalpolitisch dumm, landespolitisch verantwortungslos und europapolitisch ein verheerendes Zeichen.“

    „Er ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehren- und Hauptamtlichen, die mit großem Engagement vor Ort grenzübergreifende Projekte auf die Beine stellen. Er erweist dem ganzen Freistaat Sachsen einen Bärendienst, der einst die längste EU-Außengrenze aller Bundesländer hatte und nun im Herzen des sich vereinigenden Europas liegt. Er fügt dem Ansehen Sachsens in Europa Schaden zu – das Europa der Regionen ist von unten im Kommen, und gerade jetzt will der CDU-Landrat mitsamt seinem Grenzlandkreis aussteigen.

    Es macht die Sache nicht besser, dass Herr Geisler die Sache noch unter den Vorbehalt eines Kreistagsbeschlusses gestellt hat. Ich erwarte von ihm, dass er auf der heutigen Kreistagssitzung eine Rücknahme der Austrittserklärung mitteilt. Sparsamkeit des Landkreises auch bei Mitgliedsbeiträgen ist ein hohes Gut, aber was Herr Geisler hier macht, hat nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun, sondern ist Streichen ohne Sinn und Verstand. Der Landrat sollte eigentlich wissen, dass die gute Nachbarschaft mit der tschechischen Grenzregion, die sich auch im Alltag entwickelt hat, im Interesse der Bevölkerung in Sachsen und Tschechien gepflegt und nicht beschädigt werden sollte!“

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