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Gemeinwohl und Individualrecht besser in Einklang bringen

Burkhard Jung: Politik muss Dinge wieder beim Namen nennen

„Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für Gewalt, weder von rechts noch von links“ – soweit waren sich die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung rund um Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Journalisten Robert Dobschütz am Mittwochabend einig. Doch woher Wut und Gewalt kommen und wie man sie bekämpfen kann, darüber gingen die Meinungen am Mittwochabend in der Peterskirche auseinander.

Über 150 Gäste waren zur öffentlichen Diskussion über das „Rosarote Leipzig“, gekommen, darunter viele Eltern des Evangelischen Schulzentrums, Lehrerinnen Leipziger Schulen und zahlreiche Schüler/innen des Schiller-Gymnasiums und führten eine teilweise sehr spannungsgeladene Diskussion, in der die Gefühle auch schon mal überkochten.

Während Moderator Thomas Bille auf die „großartige linke Geschichte“ Leipzigs verwies und fragte, ob man vielleicht in Verführung gerate, „links etwas blind zu sein“, beharrte Jung darauf: „Wer Gewalt ausübt, wer das Leben von Menschen riskiert, ist kriminell.“ Er räumte jedoch ein, dass das linksextremistische Potenzial in Leipzig lange unterschätzt worden sei. Den Erfolg der AfD dagegen hätte er erwartet, das hätte sich ja überall – auch seinen Sprechstunden deutlich angekündigt. Auch wenn er nicht nachvollziehen könne, warum Menschen aus Protest nazistisches und rassistisches Gedankengut wählen.

Eine junge Oberschul-Lehrerin, die vor allem mit benachteiligten Kindern arbeitet, hielt dagegen: „Ich wusste diesmal wirklich nicht, wen ich wählen sollte. Ich stoße jeden Tag an Grenzen. Viele meiner Schüler sind abgehängt und vergessen, Antragsverfahren zum Beispiel auf Zuschüsse für Klassenfahrten dauern so lange, bis es zu spät ist, wichtige Hilfen werden nicht genehmigt. AfD-Wähler sind nicht einfach nur dumme Leute, die auf dem Land leben!“

Andere Besucherinnen verwiesen auf die fehlenden Kita-Plätze in der schnell wachsenden Stadt: „Jung selbst habe doch den Aufschwung immer herbeigeredet, warum klappe es dann nicht mit den Konsequenzen?“

Jung zeigte großes Verständnis, Missstände gäbe es und die müssten gemeinsam gelöst werden. Einzig die Wut verstehe er nicht. Er bat auch um Verständnis – Leipzig wachse so unheimlich schnell, dass es unmöglich sei, mitzuhalten – zumal es zum Beispiel 3 Jahre dauere, eine neue Kita zu eröffnen.

Auf dem Bereich des Wohnungsmarkts und der Durchschnittsmieten stehe Leipzig dagegen wirklich gut da – auch wenn das keiner hören wolle.

Jung beklagte insgesamt ein Verschwimmen des Anstands in der Sprache, eine Verrohung dessen, was man gemeinhin noch als anständig empfände. So manche Beleidigung, die vor 10 Jahren noch Strafen nach sich gezogen hätte, sei heute nicht mehr strafbar. So könne man einen Oberbürgermeister ungestraft als dumme Sau bezeichnen.

Journalist Robert Dobschütz berichtete von steigender Gewalt gegen Journalisten, zum Beispiel bei Legida-Demonstrationen. So hätte es Momente gegeben, in denen er sich aus Angst nicht als Journalist zu erkennen gegeben habe. Journalisten würden teilweise pauschal als „die Medien“ verurteilt und als Bedrohung angesehen. Er vermisse insgesamt mehr Respekt für die jeweils andere Seite.

Jung forderte zudem eine Umkehr in der Rechtsprechung. Einerseits dauere es viel zu lange, bis Gewalt auch bestraft werde. Anderseits müsse das Gemeinwohl und Individualrecht wieder mehr in Einklang gebracht werden – statt immer mehr das Recht des Einzelnen zu stärken. So könne es heute sein, dass jemand ein Eigenheim neben ein bestehendes Tierheim baue, und anschließend gegen dieses Tierheim klage – und auch noch Recht bekomme.

Gleichzeitig räumte Burkhard Fehler in der Politik ein: „Wir haben eine Sprache entwickelt, die nicht mehr klar ist, wir müssen wieder klarer und einfacher die Dinge beim Namen nennen.“

Veranstaltungsreihe „HA(L)B ACHT“

HA(L)B ACHT ist eine Diskussionsreihe rund um die Themen „Demokratie & Schule“. Veranstalter ist die AG Demokratie, eine Initiative von Eltern des Evangelischen Schulzentrums. „Unser Ziel ist es, Lehrer, Schüler, Eltern und Freunde der Demokratie zu mobilisieren gegen schleichende Abbauprozesse am Herzen der Demokratie“, erklärt Annette Baumeister, Mitglied der AG. „Demokratie ist kein Zuschauersport. Wir möchten ins Gespräch kommen, zum Nachdenken anregen, Impulse geben.“

MelderHA(L)B ACHTAG Demokratie
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