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„Motto der CDU? – Verwalten statt Gestalten!“

Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) wünscht allen neu berufenen Minister im Kabinett Kretzschmer für ihre Amtszeit maximale Erfolge. Doch angesichts der aktuellen Situation im Bildungswesen sieht der liberale Parteinachwuchs insbesondere die Neubesetzung des Kultusressorts sehr kritisch. Die Amtszeit des bisherigen Ministers Haubitz ist bereits nach wenigen Wochen wieder vorbei.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Philipp HARTEWIG: „Die CDU gibt damit endgültig ihren Anspruch auf, unser Land im Bildungsbereich aktiv zu gestalten. Zwar befand sich Minister Haubitz bei der Lehrerverbeamtung auf einem Irrweg, zeigte aber aufgrund seines Schulleiterbriefes, dass er aktiv Bildung gestalten wollte. Insbesondere die Ansätze zur Eigenverantwortlichkeit der Schulen mit eigenen Budgets haben für ihn als Praktiker mit Gestaltungswillen gesprochen. Die Umbesetzung zeigt die Angst der Union, in der Bildungspolitik neue Wege zu gehen.“

HARTEWIG ergänzt: “Trotz bedrohlichem Lehrermangels, großen Bezahlungsungerechtigkeiten im Lehrerzimmer und noch immer ausbaufähiger Eigenverantwortung der Schulen riskiert die CDU der internen Ruhe wegen lieber die Zukunft der Kinder. Wir wünschen Herrn Piwarz nun natürlich viel Erfolg und werden auch ihn um ein Gespräch bitten. In diesem wollen wir erneut in konstruktiver Atmosphäre unsere Vorschläge für eine zukunftsfähige Bildungspolitik erläutern.“

HARTEWIG abschließend zum neuen Kabinett: “Der neue Ministerpräsident ist seinem selbsternannten Reformkurs leider nicht gefolgt. Echte Politiknewcomer findet man im neuen Kabinett nicht. Stattdessen macht es weiterhin den Eindruck, dass der Freistaat lieber verwaltet als gestaltet werden soll. Insbesondere der neue Innenminister Roland Wöller kann aus seiner Zeit als Kultusminister keine Erfolge als Minister aufweisen.“

Kabinettsumbildung in Sachsen: Kretschmer versucht’s mit eigener CDU-Mannschaft

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Screenshot Schelm Verlag 2016

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Für alle LeserIn den vergangenen Tagen ist nach dem atemlosen Zuschauen der hereinprasselnden Verfügungen und Veränderungen seitens des Freistaates Sachsen eine erste Welle von Ideen und Initiativen entstanden. Alle sollen dazu dienen, über die staatlichen Lösungsangebote hinaus, erste Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Die LZ hat die besten Initiativen herausgesucht und hofft, dass sich je nach eigenen Prioritäten auch die Leser unserer Zeitung an der einen oder anderen gelungenen Idee beteiligen.
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Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Umgang mit der Covid-19-Pandemie hat auch in Deutschland einige negative Seiten der Globalisierung offengelegt. So die durchaus beängstigende Tatsache, dass die Produktion wichtiger medizinischer Güter wie Schutzkleidung und Schutzmasken seit Jahren ausgelagert wurden nach Asien. Dabei ist gerade bei der Bewältigung einer Epidemie nationale Handlungsfähigkeit überlebenswichtig. Forscher der Leopoldina haben jetzt ihre zweite Einschätzung zu den Maßnahmen in Deutschland geschrieben.
Blinder Fleck: Solo-Selbstständige fallen bei Bund und Freistaat einfach durchs Raster
Wie lange reicht das noch? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Corona-Krise zeigt nicht nur, welche Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant und nicht ersetzlich sind. Sie zeigt auch, wer sofort in Nöte gerät, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt werden. Und wie unfähig heutige Politiker inzwischen sind, all jene Selbstständigen überhaupt mitzudenken, die das ganze Risiko der Selbstvermarktung tragen und in den vergangen Jahrzehnten erlebt haben, wie ihre Arbeit immer mehr prekarisiert wurde. Das thematisieren jetzt ein Offener Brief an Leipzigs OBM und eine Forderung der Gewerkschaft ver.di.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #26
Wer Epidemien verhindern möchte, forscht vorsorgend. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserUnd weiter geht's in der großen Ironie namens Geschichte, die wir gerade unsere Gegenwart nennen ... Die Trump-Regierung hat zwei Monate vor Ausbruch des Coronavirus heimlich, still und leise ein USAID-Hilfsprogramm zur Pandemiebekämpfung beendet. Das Programm war 2009 als Reaktion auf Ausbreitung der Vogelgrippe entstanden und trug den Titel „predict“ („vorhersagen“).
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Privatbesitz an Pkw in Leipzig 2019. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserZurzeit sind zwar Straßenbahnen und Busse in Leipzig relativ leer. Fast hat man schon wieder vergessen, wie vollgestopft sie noch vor vier Wochen im Berufsverkehr waren. Und das trotz stagnierender Fahrgastzahlen. Dass Leipzig die Stärkung seines ÖPNV über Jahre viel zu sehr vertrödelt hat, macht noch eine andere Zahl sichtbar, die das Amt für Statistik und Wahlen am 1. April veröffentlicht hat.