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Kretschmer in Nochten – GRÜNE: Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besucht am 7. Februar 2018 den Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz). Er frat dabei mit dem Vorstand der Betreibergesellschaft LEAG sowie Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zusammen. Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert den sächsischen Regierungschef zu neuer Ehrlichkeit in der Energie- und Klimapolitik auf.

„Wer seit vielen Jahren selbst das Nachdenken über eine Zukunft nach der Kohle verweigert hat, der muss sich jetzt gegenüber den Beschäftigten in der Braunkohle und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ‚ehrlich machen‘, indem er auch Verantwortung für entstandenen Zeitdruck beim notwendigen Strukturwandel übernimmt. Neues Vertrauen entsteht durch diese Ehrlichkeit und entschlossenes Anpacken, nicht durch Schuldzuweisungen an den Bund und unrealistische Forderungen nach weiterer Verzögerung des Kohleausstiegs.“

„Dazu gehört, dass das neue Revierkonzept der LEAG nur einen ersten Schritt auf dem Weg zu realitätsbezogenen Planungsanpassungen darstellt. Es machte im letzten Jahr bereits enorme unternehmerische Abstriche an den bisherigen Kohleträumen der sächsischen Staatsregierung und der sächsischen CDU. Dieses Revierkonzept ist aber noch weit von den Konsequenzen des CO2-Budgets im nationalen Stromsektors entfernt, die sich aus dem verbindlichen ‚Unter-2-Grad-Ziel‘ des Pariser Klimaabkommens und den Reduktionszielen des nationalen Klimaschutzplans ergeben. Denn diese Pläne der LEAG betreffen allein in der Lausitz noch immer mehr Braunkohle, als insgesamt in ganz Deutschland noch verbrannt werden darf.“

Dr. Gerd Lippold weiter:“Ein großer Teil der heute bereits in Deutschland genehmigten Braunkohle wird deshalb nie gefördert werden. Tagebauverkleinerung ist deshalb auch in der Lausitz das Gebot der Stunde. Pläne für Tagebauerweiterungen sind nicht nur Schnee von gestern. Pläne für Erweiterungen sind inzwischen in einem solchen Maße aussichtslos, dass es sich verbietet, dafür Ressourcen bei den Genehmigungsbehörden des Freistaats einzusetzen. Das gilt in der Lausitz ebenso wie im mitteldeutschen Revier.“ „Es war im letzten Jahr eine gute Nachricht, dass in Sachsen fast 1.500 Menschen ihre Heimat nicht verlieren und auch sorbische Geschichte erhalten bleibt. Doch selbst die noch verbleibenden, geplanten Umsiedlungen sind unnötig – so wie die zusätzlichen 145 Mio. Tonnen Braunkohle im Teilfeld Mühlrose des Tagebaus Nochten, die im Boden bleiben müssen.“

Klare und verlässliche Zusagen erwartet.

„Denen, die jahrelang mit ihrer Umsiedlung zu rechnen hatten und nun bleiben dürfen, brauchen jetzt Unterstützung der Staatsregierung, um wieder zukunftsfähige Infrastruktur und Sozialgefüge in ihren Orten zu entwickeln. Dazu erwarte ich vom Ministerpräsidenten klare und verlässliche Zusagen. Das in der seiner ersten Regierungserklärung (31. Januar) geübte Winken mit den in Aussicht gestellten Fördermitteln des Bundes reicht nicht aus.“

Und weiter: „Zur Ehrlichkeit gegenüber den Menschen im Lausitzer Kohlerevier gehört zudem, dass trotz der Absage der Berliner CDU/CSU-SPD-Verhandler an kurzfristige Klimaschutzziele sofortiger Handlungsbedarf vor Ort für die Entwicklung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und Infrastruktur besteht. Die in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls vereinbarten Festlegungen der Ziele des Klimaschutzplans für 2030 bedeuten nämlich dennoch, dass unvermeidlich bereits in den 2020er Jahren ältere sächsische Kraftwerksblöcke vom Netz gehen und spätestens im Jahr 2030 die heutigen Braunkohlekapazitäten größtenteils stillgelegt sein werden.“

„Durch ein Festhalten an der alten Braunkohlenostalgie gewinnt niemand Zeit, denn das Ende des Kohlezeitalters hat längst begonnen. Die einzige Konsequenz weiterer Realitätsverweigerung wäre, dass die unvermeidlichen Veränderungen in kürzerer Zeit und mit schlechterer Vorbereitung zu bewältigen wären.“

Hintergrund:

Die von heute bis in alle Ewigkeit in ganz Deutschland nach den internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen noch verbrennbare Braunkohlemenge liegt bei rund 1 Milliarde Tonnen. Allein im neuen Lausitz-Revierkonzept warten aber noch über 1 Milliarde Tonnen auf ihren Einsatz in den Lausitzer Großkraftwerken. Im Rheinland und in Mitteldeutschland sind zusätzlich noch fast 2 Mrd. Tonnen in den Rahmenbetriebsplänen für den Abbau vorgesehen und genehmigt.

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14. Lange Leipziger Kriminacht am 11. März Uhr im Blauen Salon
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Die Lange Leipziger Kriminacht hat sich als Buchmesseeinstieg am Mittwochabend seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Der Blaue Salon des Central Kabaretts im Herzen der Messestadt bietet dafür einen besonders exklusiven Veranstaltungsort. Zu hören und sehen ist die Crème de la Crème der deutschsprachigen Krimiautoren – neun Autoren, neun spannende Krimis aus acht Verlagen.
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Cineplex Leipzig freut sich am Samstag, den 1.2.2020, zum zweiten Mal Gastgeber für das deutschlandweite Anime-Event Akiba Pass Festival zu sein. Jeweils sechs Animes laufen in zwei Sälen hintereinander, als Deutschlandpremieren in ihrer japanischen Originalversion, deutsch untertitelt.
Die schnelle Befriedigungs-Maschinerie und die Einsamkeit eines entzauberten Lebens
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Für alle LeserEs gibt solche Sätze, die haken sich fest. Da stolpert man schon beim Lesen, macht im Kopf ein Häkchen dahinter – und am nächsten Tag sucht man sich dumm und dusselig, weil man vergessen hat, wo man sie gelesen hat. Man kann sich ja nicht überall ein buntes Fähnchen hinkleben. Schon gar nicht im Internet. War das nun ein verflixter Satz, den Sibylle Berg geschrieben hat oder etwas Hingehauenes von Sascha Lobo? Nein. Es war in diesem Fall ein Satz von Jens-Uwe Jopp. Und wer die neue „Leipziger Zeitung“ hat, kann ihn nachlesen.
Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl
Leipziger Zeitung vom 24. Januar 2020. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn man gut eine Woche vor einer wichtigen Wahl eine monatlich erscheinende Zeitung herausbringt, ist klar, wo der Schwerpunkt liegt: Die am 24. Januar erschienene LEIPZIGER ZEITUNG widmet sich auf rund einem Viertel der Seiten der OBM-Wahl am 2. Februar. Außerdem haben wir mit Irena Rudolph-Kokot über Silvester in Connewitz und die anschließenden Diskussionen gesprochen. Weitere spannende Interviews gibt's unter anderem in Bildung und Sport.
Auch Sachsens Wirtschaft hat schon über 8.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern in Arbeit gebracht
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr liefert die Statistiken, die die Bundesagentur für Arbeit nicht ausspuckt, obwohl sie alle Daten dazu hat: Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Meist schnappt er sich die Datenbanken der BA, wenn wieder mal medial eine Debatte völlig entgleist und platte Kommentare nur lauter Vorurteile schüren, egal, ob gegen Arbeitslose oder Ausländer. Oder Flüchtlinge wie in diesem Fall. Denn die Großsprecher der diversen Lobbyverbände behaupten ja nur zu gern, die Geflüchteten aus den Bürgerkriegsländern ließen sich nur schwer in Arbeit bringen.
Verwaltung will erst mal prüfen, ob sich eine Fußgängerzone in der Katharinenstraße ins Andienungskonzept Innenstadt einfügt
Auch die Katharinenstraße wird bis heute von Autos dominiert. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserImmer öfter tauchen Stellungnahmen aus der Verwaltung zu Stadtratsanträgen im Ratsinformationssystem auf, über die das jeweilige Dezernat auch hätte schreiben können: „Wir bitten um Schonung! Das geht uns zu schnell!“ So auch jetzt zu einem Antrag der Grünen, die sich sehr gut vorstellen können, dass die komplette Katharinenstraße noch in diesem Jahr zur Fußgängerzone wird. Aber sind wir denn nicht noch im Jahr 2008? Irgendwie ja.
Drei OBM-Kandidat/-innen mit Bekenntnis zum Klimaschutz und der Frage, wie der Umbau bezahlt werden soll
Frankziska Riekewald, Katharina Krefft, Burkhard Jung, Bettina van Suntum. Foto: Parents For Future

Foto: Parents For Future

Für alle LeserDer Klimaschutz wird von unten kommen, von dort, wo die Bürger tatsächlich noch ein bisschen Einfluss auf die Politik haben und Kommunalparlamente Beschlüsse fassen können, die wenigstens im lokalen Rahmen den Ausstieg aus umweltzerstörenen Technologien möglich machen. So auch in Leipzig. Und zumindest unter den OBM-Kandidat/-innen von SPD, Linken und Grünen herrscht mittlerweile Konsens, wie auch beim Wahlforum von "Parents For Future" in der Alten Handelsörse zu hören war.