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Sachsens neues Kommunalrecht: Mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung?

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    Am Montag, den 5. Februar, lädt der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) um 19 Uhr zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zu neuen Inhalten und der Umsetzung der Kommunalrechtsreform ins JEDERMANNS SPD-Bürgerbüro (Georg-Schumann-Straße 133) ein.

    Auf dem Podium informieren und diskutieren: Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen, Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, Moderation: Holger Mann, Leipziger MdL und Landesvorstandsmitglied der SPD Sachsen. Herzstück der im letzten Landtagsplenum beschlossenen Novelle ist die Mitbestimmung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

    Über die Möglichkeit, in kreisfreien Städten die Stadtbezirksbeiräte direkt zu wählen und den Ortschaftsräten mehr Aufgaben und Rechte zu geben, wird jedoch auch in Leipzig heftig diskutiert. Breitere Zustimmung finden dagegen die Ausweitung der Rechte der Gemeinderäte und Fraktionen. Auch im Bereich der Kommunalwirtschaft hat sich die Koalition aus SPD und CDU von Anfang an auf Erleichterungen und Vereinfachungen verständigt.

    Neben der Lockerung des Örtlichkeitsprinzips für energiewirtschaftliche Unternehmen enthält die jetzige Novelle eine „Privatisierungsbremse light“, aber auch Straffungen des Rechtsaufsichtsverfahrens beim Verkauf von Vermögensgegenständen. Über diese und weitere Themen möchten wir mit zwei Vertretern des Verhandlungsteams der SPD sprechen und Ihnen die Neuerungen für die kreisfreie Stadt Leipzig näherbringen.

    Zur besseren Planung bitten wir um ein kurze Anmeldung unter 0341-124 8 818 oder info@holger-mann.de.

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