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Mirko Schultze (Linke) zu Feuerwehr-Investitionen: Innenminister will mit der Kübelspritze einen Großbrand löschen

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    Innenminister Roland Wöller teilt heute mit, dass die Zuwendungen des Freistaates für die Feuerwehren in diesem Jahr um 19 Millionen Euro erhöht werden. Dazu erklärt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz: „Sicher, die 19 Millionen Euro sind ein Grund zur Freude. Aber das ändert nichts daran, dass der Innenminister weiter freudestrahlend versucht, einen Großbrand mit der Kübelspritze zu löschen.“

    „Betrachtet man, wie gering die verfügbaren Eigenmittel in den betroffenen Kommunen sind, wird klar: So manche Investition in Ausstattung, Technik oder Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren dürfte unter dieser Regierung ein Wunsch der Retterinnen und Retter bleiben. Der Investitionsstau übertrifft die jetzt verfügbaren Landesmittel um ein Vielfaches.

    Seit Jahren sinken die Tageinsatzbereitschaftszeiten, an vielen Stellen ist bereits ein kritisches Niveau erreicht. Um das zu beheben, reichen Investitionen bei weitem nicht aus. Wer von Menschen verlangt, über viele Kilometer auf Arbeit zu pendeln, kann nicht erwarten, dass sie sofort um die Ecke gerannt kommen, wenn es brennt, und dass sie ohne weiteres am Wochenende ihre Familie erneut alleine lassen, um sich für den Dienst weiterzubilden.

    Wir wollen dieses Dilemma wenigstens abmildern und fordern bessere Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute! Sie verdienen familienfreundliche Dienst- und Ausbildungszeiten mit fortlaufend modernisierten Inhalten sowie mehr staatlichen Einsatz für die gesellschaftliche Attraktivität des Feuerwehrdienstes. Die Kommunen sollten ihr Engagement durch direkte Unterstützung anerkennen können, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, bei privaten Bauvorhaben oder anderen Verwaltungsakten.

    Es sollte selbstverständlich sein, dass die Landesregierung den sächsischen Lebensrettern alles bietet, was sie für ihre haupt- und ehrenamtliche Arbeit brauchen, anstatt sich für die Politik der kleinen Schritte auch noch zu feiern.“

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