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Gebhardt: Soziales Sachsen stärken und Machtübernahme der extremen Rechten verhindern

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    Auf ihrer zweitägigen Herbstklausur, die in Schöneck (Vogtland) stattfand, befasste sich die Linksfraktion mit parlamentarischen Initiativen und der Arbeit bis zur Landtagswahl 2019. Zugleich ging es um die Schwerpunkte bei den Beratungen des Landtags über den Sachsen-Etat 2019/2020, über die gesondert informiert werden wird.

    Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

    Wir wollen weiterhin gemeinsam mit vielen anderen Partnerinnen und Partnern im Bündnis dem Volksantrag „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ starken Rückenwind geben, damit der entsprechende Gesetzentwurf im Frühjahr 2019 im Sächsischen Landtag behandelt werden kann. Der Landtag selbst sollte grünes Licht für die Freiheit zur Einführung von Gemeinschaftsschulen in Sachsen geben – nach Thüringer Vorbild. Auch die aktuelle PISA-Studie zeigt, dass soziale Herkunft viel zu stark über Bildungschancen entscheidet – das ist ungerecht und muss geändert werden!

    Wir stehen als Linksfraktion für das soziale Sachsen und mit unseren parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen für sozialen Zusammenhalt in Sicherheit. Wer wie die CDU/SPD-Koalition mit dem Polizeigesetzentwurf Grundrechte untergräbt, sorgt nicht für sicheres Leben, sondern verunsichert die Bevölkerung, weil damit alle Menschen zu potenziellen „Gefährdern“ gemacht werden. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen und zivilgesellschaftlichen Protest unterstützen – auch mit einer öffentlichen Fraktionssitzung in Leipzig.

    Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pflege-Enquetekommission des Landtags, deren Auftrag wir maßgeblich inspiriert und in deren mehrjähriger Arbeit wir viele Akzente setzen konnten, werden wir im kommenden Jahr an einem sozialen Brennpunktthema, das alle angeht, zeigen, wie Sachsen sozial geht: Bessere Pflege ist möglich – und sie kann auch für die Betroffenen finanziell verkraftbar sein! Das Gleiche gilt für wohnortnahe Gesundheitsversorgung, für die wir in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreiten werden.

    Das kommende Jahr wird im Zeichen der Auseinandersetzung stehen, ob die von der regierenden CDU viele Jahre ignorierte extreme Rechte nach der politischen Macht in Sachsen greifen kann. Das vergangene Wochenende in Dresden hat Mut und Hoffnung gemacht, dass wir innerhalb eines ganz breiten demokratischen Spektrums klar markieren: Der Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und Rechtsaußen ist größer als die Differenzen zwischen uns im politischen Wettbewerb. Die nächsten Monate werden zur praktischen Prüfung der CDU, ob sie klare Grenzen nach rechts zieht und den zivilisatorischen Konsens verteidigt.

    Leipziger Zeitung Nr. 60: Wer etwas erreichen will, braucht Geduld und den Atem eines Marathonläufers

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