Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung will einheitlichen Tarifvertrag für Pflegefachkräfte

Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, hält einem Pressebericht zufolge einen bundeseinheitlichen Tarif für Pflegefachkräfte für nötig. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Wir beglückwünschen den Regierungsbeauftragten zur Erkenntnis, dass der Markt die Pflege nicht regeln kann, und hoffen, dass sie sich in der Bundesregierung durchsetzt.“

„Seit 30 Jahren sagen wir, dass Gesundheit nicht als Ware betrachtet werden darf. Dass der Regierungsbeauftragte das Problem erkannt hat, stimmt mich optimistisch, dass sich wirklich etwas verbessert. Ich bin gespannt, ob und wie die sächsische Staatsregierung darauf reagiert.

Einheitliche Tarifverträge, Personaluntergrenze und flexible Arbeitszeitmodelle sind keine neuen Ideen. Wir fordern das schon lange. Wichtig ist und bleibt, dass die Mehrkosten dieser notwendigen Verbesserungen nicht auf die Pflegebedürftigen und deren Angehörige abgewälzt werden. Die Pflegefinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt und solidarisch organisiert werden. Das geht nur mit einer Pflegevollversicherung, die alle pflegerisch notwendigen Leistungen bezahlt und vor horrenden Eigenanteilen schützt. Dazu müssen alle, die in unserem Land ein Einkommen erzielen, ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen.“