Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, reagiert auf die Fachregierungserklärung von Umweltminister Schmidt zum Thema „Moderne Umweltpolitik mit innovativen Lösungen für Sachsen“: Das DDR-Bashing des CDU-Ministers hilft der Umwelt heute gar nicht.
Natürlich gab es die von ihm erwähnten „Schaumkronen“, da ist nichts zu beschönigen. Aber aus dem Nitratbericht des Bundesumwelt- und des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Januar 2017 geht hervor, dass in Sachsen im Vergleich der Zeiträume 2008-2011 und 2012-2014 bei 60 Prozent der EU-Messstellen der ohnehin schon hohe Nitratgehalt von über 50 mg/l noch zunahm. Der erste Zeitraum liegt weit nach dem Ende der DDR, die zu DDR-Zeiten möglicherweise eingetragenen Stoffe waren schon lange mit dem Grundwasser wegtransportiert, als die massive Erhöhung festgestellt wurde.
Die heute festzustellende Verunreinigung des Grundwassers geht allein auf die Kappe der CDU, die das Landwirtschaftsministerium seit 1990 führt. Das Ministerium hat sich hier erst bewegt, als die EU mit massiven Strafzahlungen gedroht hat. Im Vergleich von 1992 und 2011 hat die regierende CDU die Fläche der Trinkwasserschutzgebiete in Sachsen etwa halbiert.
Auch vielen Arten wie dem Birkhuhn, auch diversen Insekten, ging es zu DDR-Zeiten besser. Das liegt auch daran, dass damals – trotz der Großstrukturen – immer noch mehr Landschaftselemente als heute und auf jeden Fall eine wesentlich höhere Vielfalt auch an Nutzpflanzen auf dem Acker vorhanden waren.
Mit unserem Antrag „Birkhuhn-Artenhilfsprogramm im Erzgebirge umsetzen“ haben wir einen Stein ins Rollen gebracht, der nun hoffentlich dazu führt, dass wenigstens die Birkhuhn-Population im Erzgebirge überleben wird, und nicht wie die Flachlandpopulation in der Lausitz vom Minister „vergessen“ wird, bis sie schließlich erloschen ist.
Wenn der Minister das Tierwohl in der Landwirtschaft erhöhen möchte, sollte er ausschließlich entsprechende Tierhaltungsverfahren fördern. Tatsächlich hieß es auf einer Fachkonferenz des Ministeriums: „Sensoren werden den Zustand von Tier, Pflanze, Produkten und Umwelt besser beschreiben“.
Da wird die schöne neue Computerwelt über das „Tierwohl“ wachen – und auch den letzten Liter Milch noch möglichst effizient aus der Kuh herauspressen. Wir wollen Fördermittel an tatsächlichen und sinnvollen Umweltschutz knüpfen und damit Projekte zur Biodiversität sowie gegen das Artensterben unterstützen. Leider ist Sachsen nicht Vorreiter für eine nachhaltig moderne Umweltpolitik, kann es aber werden, für diese und künftige Generationen!
Die Maßnahmen von Agrarminister Thomas Schmidt zur Senkung der Gülle-Belastung reichen nicht aus
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