Die Stadtverwaltungen in Görlitz und Zwickau haben erlassen, dass die NPD ihre volksverhetzenden Wahlplakate mit dem Slogan „Migration tötet“ abhängen muss. Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen: „Ich empfinde die Verfügungen gegen die NPD durch die Stadtverwaltungen Görlitz und Zwickau als ein starkes demokratisches Zeichen.“
„Man will sich seine Städte nicht durch Nazi-Parolen wegnehmen oder kaputt machen lassen. Der beanstandete Slogan, der von den NPD-Plakaten prangt, ist volksverhetzend und rassistisch. Er stellt eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht und fordert die freiheitlich-demokratische Grundordnung heraus. Deshalb bin ich dankbar für die richtige Entscheidung, wie in Zwickau und Görlitz, sich rechter Hetze entschieden entgegen zu stellen.
Wir stehen für das selbstbewusst tolerante und moderne Sachsen, das alle Menschen, egal ob hier geboren oder hierhergezogen, respektiert. Deshalb haben wir als SPD Sachsen am 3. Mai Strafanzeige gegen die NPD Plakate gestellt und hoffen, dass diese volksverhetzende Wahlwerbung bald in ganz Sachsen der Geschichte angehört.“
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