Stärkere Wirkungsmacht von Tarifverträgen, mehr Mitbestimmung in Betrieben, Institutionen und Einrichtungen und eine ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise, Industrie, Handwerk, Land- und Forstwirtschaft – darin stimmen Sachsens Gewerkschaften mit dem Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl überein.
Das stellten der DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach und weitere DGB-Vorstandsmitglieder in dieser Woche in Dresden bei einem Gespräch mit Wolfram Günther und Katja Meier fest. Beide sind Spitzenkandidaten ihrer Partei für den neuen Sächsischen Landtag.
Es geht bei der Landtagswahl um mehr als um Fragen der Arbeitswelt, aber die Probleme der Arbeitswelt wirken stark in die Gesellschaft hinein, argumentierte DGB-Chef Markus Schlimbach. Es gelte, Unzufriedenheiten und das allgemeine gesellschaftliche Klima von der Wurzel her anzugehen.
“Die geringe Tarifbindung in Sachsen ist ein großes Problem. Tarifverträge für eine verlässliche Bezahlung, gute Regelungen zu Urlaub, Arbeitszeit, Weihnachtsgeld und mehr können die Einkommens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen deutlich verbessern, und Aufgabe der Politiker und Politikerinnen ist es, in Sachsen dafür eine neue gesellschaftliche Aufgeschlossenheit herzustellen.”
Mit Verhandlungen über Tarifforderungen der Beschäftigten und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben und Einrichtungen werde zugleich “mehr konkrete Demokratie etabliert – und zwar dort, wo die Menschen Tag für Tag hingehen: am Arbeitsplatz”, sagte Schlimbach.
Katja Meier begrüßte die Kampagne des DGB für ein Bildungsfreistellungsgesetz: “Ein solches Gesetz trüge der Notwendigkeit lebenslangen Lernens Rechnung und wäre auch ein wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur in Sachsen. Wir unterstützen dieses Anliegen entschieden.” Wolfram Günther erinnerte daran, dass es in Sachsen immer noch kein modernes Vergabegesetz gibt: “Bei der Forderung, öffentliche Vergaben von Tariftreue und sozialen Kriterien abhängig zu machen, stehen wir Grüne an der Seite der Gewerkschaften. Ich freue mich über die Offenheit des DGB, auch ökologische Kriterien anzuerkennen.”
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in der laufenden Wahlperiode sowohl einen Gesetzentwurf für ein Bildungsfreistellungsgesetz als auch für ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht. Beide Gesetze wurden von der Landtagsmehrheit abgelehnt.
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