Zum Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für ein Gesetz zur Reform der medizinischen Notfallversorgung (Mitteilung) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper: „Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie die Schließung jedes zweiten Krankenhauses empfiehlt, kommt der Bundesgesundheitsminister mit einer geplanten Reform der medizinischen Notfallversorgung um die Ecke, die insbesondere kleine Kliniken im ländlichen Raum massiv in ihrer Existenz gefährden kann.“
„Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik sollte nicht vordergründig über Schließungen und Zentralisierung nachdenken, sondern darüber, wie kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum besser unterstützt werden können, um die medizinische Grundversorgung der dortigen Bevölkerung zu erhalten.
Für eine radikale Zentralisierung der medizinischen Notfallversorgung fehlen die grundlegenden Rahmenbedingungen, gerade auf dem Land in Sachsen. Sei es nun der Breitbandausbau als Grundlage für telemedizinische Maßnahmen oder die Ausstattung des Rettungsdiensts, z.B. mit Rettungshubschraubern, um Patient*innen schnell zu versorgen und zu verlegen.
Die in Aussicht gestellten Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, die für die Basisversorgung im ländlichen Raum unerlässlich sind, sind für uns noch zu vage, um in den scheinbar lagerübergreifenden Jubel zu diesem Vorstoß einzustimmen. Wer die ärztliche Versorgung der Menschen wirklich verbessern und sicherstellen will, muss alles dafür tun, dass mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden und auch in Sachsen vor Ort bleiben bzw. zurückkehren wollen.“
Frei nach Schiller: Die Gedanken sind nicht frei, wenn Einer nicht den Mut zur Freiheit hat
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