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Sächsischer Stahlgipfel für eine moderne und zukunftsfeste Stahlindustrie in Sachsen

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat beim heutigen Sächsischen Stahlgipfel die Unterstützung der Branche bei klimaschutz-, energie-, außenhandels- und forschungspolitischen Herausforderungen durch den Freistaat Sachsen bekräftigt. Die Teilnehmer verständigten sich auf ein Positionspapier für eine moderne und zukunftsfeste Stahlindustrie in Sachsen.

„Mit den rund 1.700 Beschäftigten sind die Stahlwerke ein wichtiger Arbeitgeber, der attraktive Perspektiven bietet vor allem im ländlichen Raum. Mit ihnen und den dort Beschäftigten tragen wir Sachsen zur hochwertigen und innovativen Stahlproduktion in Deutschland bei und schaffen damit die Grundlagen für ebenso hochwertige und innovative Produkte in zahlreichen Anwenderindustrien in Sachsen, Deutschland und der Welt“, so Wirtschaftsminister Martin Dulig.

Heimischer Stahl ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die in Deutschland und in Sachsen starke Anwenderindustrie, vor allem die Automobilindustrie, die Bauindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau, hochwertige und innovative Produkte herstellen und sich damit im globalen Wettbewerb behaupten können.

Daher hat der Freistaat ein entsprechend hohes Interesse an einer starken und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Sachsen. Bereits jetzt kämpft die Branche mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und weltweiten Überkapazitäten, vor allem durch die Exporte aus China. Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung darf die Branche insbesondere durch die Energie- und Klimapolitik sowie die geplante Beendigung der Kohleverstromung nicht zusätzlich belastet werden.

Wirtschaftsminister Dulig: „Der Freistaat wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Elektrostahlproduktion gewährleistet bleibt. Weder darf die Versorgungssicherheit gefährdet werden noch darf es durch weiter steigende Stromkosten oder zusätzliche CO2-Auflagen weitere Belastungen geben. Wir setzen uns daher dafür ein, die EFRE-kofinanzierte Förderung für Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung ab der neuen Förderperiode 2021 auch für Großunternehmen, z. B. aus der sächsischen Stahlindustrie auszuweiten.“

Die Stahlindustrie in Sachsen und in Ostdeutschland hat in den vergangenen Dekaden bereits einen großen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erbracht. Zudem ist bereits mit der Verwendung von Schrott als Rohstoff und dem Verfahren der Elektrostahlproduktion selbst eine signifikante Senkung des CO2-Ausstoßes im Vergleich zur konventionellen Stahlproduktion verbunden.

Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der hiesigen Elektrostahlproduktion darf daher nicht durch etwaige Einschränkungen bei der Versorgungssicherheit, weiter steigende Stromkosten oder zusätzliche CO2-Auflagen gefährdet werden. Im Rahmen der Verhandlungen zur Neuordnung des EU-Emissionsrechtehandels ab 2021 unterstützt Sachsen die Forderung, den EU-Emissionsrechtehandel so zu gestalten, dass ein nachhaltiger Klimaschutz gewährleistet wird – ohne die Stahlindustrie in Deutschland und Europa und die Millionen mit ihr verbundenen Industriearbeitsplätze zu gefährden.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Die derzeit diskutierten Vorgaben sind unrealistisch und sowohl technisch, als auch wirtschaftlich nicht erreichbar. Sie würden die Stahlbranche in Deutschland allein um 4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2021 bis 2030 belasten. Damit stünden allein in Ostdeutschland 8.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel!“

Das Geld solle statt in Zertifikate besser in Investitionen für effizientere und umweltfreundlichere Anlagen fließen. Ein wichtiger Garant für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie sind Innovationen. Hier zeichnet sich die sächsische Stahlindustrie durch ihre Innovationfähigkeit und -kraft aus. Und die sächsische Wissenschaftslandschaft bietet vielfältige Kompetenzen sowohl in der Forschung als auch in der Lehre, die auch der hiesigen Stahlindustrie zu Gute kommen. Insbesondere die Energieforschung ist eine Stärke der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Sachsen.

Dulig weiter: „Mit dem Masterplan Energieforschung in Sachsen und unserer technologieoffenen Forschungsförderung unterstützen wir die Unternehmen bei ihren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, um noch moderner und effizienter zu werden sowie dabei, ihre Geschäftsmodelle zukunftsfest zu machen.“

Hintergrund:

Der Einladung des sächsischen Wirtschaftsministers zum Sächsischen Stahlgipfel folgten die Geschäftsführer der sächsischen Stahlwerke, der BGH Edelstahlwerke GmbH in Freital, der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH in Riesa, der GMH Schmiedewerke Gröditz GmbH sowie die dortigen Betriebsratsvertretungen und Vertreter der Mannesmannröhren-Werk GmbH Zeithain, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vertreter der IG Metall.

Rund 1.700 Beschäftigte erzeugen jährlich ca. 1,3 Mio. Tonnen Stahl in den drei großen Stahlwerken in Sachsen. Rund 11.400 Beschäftigte sind insgesamt in der Metallerzeugung- und Bearbeitung in Sachsen tätig.

Im Mai dieses Jahres ist der Freistaat Sachsen der Allianz der Stahlländer beigetreten. Die Stahlallianz wurde im Oktober 2018 in Saarbrücken von den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland gegründet. Die Stahlunternehmen dieser Bundesländer betreiben ihre Anlagen größtenteils auf der so genannten „Hochofenroute“.

Inzwischen gehören neben Sachsen auch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern dem Bündnis an. Die Stahlunternehmen dieser Länder betreiben ihre Anlagen auf der so genannten „Elektrostahlroute“. Ziel der Allianz ist es, die heimische Stahlindustrie durch gemeinsame Aktivitäten zu unterstützen und zusätzliche Belastungen der Branche zu vermeiden.

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Wohnadresse: Parkhäuschen. Foto: Ralf Julke

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Der Neubau des Pflegeheims mit der von Containern besetzten Grünfläche davor. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

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