21.3 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Monika Lazar zum Demokratiefördergesetz

Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung

    Zu Berichten, wonach sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Demokratiefördergesetz einsetze, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: "Wir brauchen wirklich dringend ein Demokratiefördergesetz, um die befristete Förderung für Projekte und Initiativen zu überwinden und verlässliche Strukturen vor Ort zu sichern."

    „Seit Jahren fordern wir eine bundesgesetzliche Grundlage für eine solide Strukturförderung. Daher wäre es gut, wenn Horst Seehofer tatsächlich endlich seine Blockade aufgeben würde.

    Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss als staatliche Daueraufgabe nachhaltig und unbürokratisch ausgestaltet und finanziell abgesichert werden.

    Wir erwarten nun, dass sich Frau Giffey und Herr Seehofer schnell auf einen Gesetzentwurf einigen und der Bundestag sich zügig damit befassen kann, damit das Demokratiefördergesetz schnellstmöglich in Kraft treten kann. Die Zeit der Ankündigungen muss endlich vorbei sein.“

    Die neue Leipziger Zeitung ist da: Fokus auf die OBM-Wahl

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige