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Linksfraktion für Demokratie-Fördergesetz – Projekte trotz pandemiebedingter Mehrausgaben sicher finanzieren

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Die Corona-Krise führt zu großen Mehrausgaben für den Freistaat. Die Linksfraktion fordert (Drucksache 7/2246), dass die Staatsregierung dennoch die Bündnisse und Initiativen, die gegen Fremden- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, die extreme Rechte, Hass und Gewalt auftreten, auskömmlich fördert. Kriminalisierung und/oder Fördermittel-Sanktionierung sind auszuschließen.

    Das Demokratie-Zentrum Sachsen soll als zentrale Anlaufstelle verlässlich ausgestattet sein. Zudem soll die Landesregierung den Entwurf eines Demokratiefördergesetz vorlegen, um demokratiefördernde Projekte der Zivilgesellschaft dauerhaft sicher zu unterstützen.

    Dazu erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Demokratiepolitik:

    „In allen Teilen der Gesellschaft sind rassistische und antisemitische Einstellungen verbreitet, täglich sind tausende Menschen Anfeindungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Antisemitische und rassistische Gewaltverbrechen wie die in Halle oder Hanau waren tragische Zeugnisse dessen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu lange unterschätzt und kleingeredet wurden. Staat und Gesellschaft müssen endlich dagegen vorgehen – auch wenn diese Probleme aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie leider nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

    Niemand wird als Demokratin oder Demokrat geboren – Demokratie muss erlernt werden. Deswegen ist die Arbeit von Demokratieprojekten so wichtig. Viele antirassistische Projekte und soziokulturelle Zentren, Opferberatungen und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten leisten unverzichtbare Beiträge zur Demokratieerziehung. Der Staat muss  entschieden und konsequent deutlich machen, dass es keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit geben darf.

    Mündliche Bekenntnisse reichen bei Weitem nicht aus, wenn in Deutschland kein Tag ohne rassistische Gewalt vergeht. Vielmehr müssen wir all jene tatkräftig unterstützen, die zivilgesellschaftlich  gegen antidemokratische und menschenfeindliche Entwicklungen eintreten. Wir müssen den von Rassismus und Antisemitismus Betroffenen zuhören und ihre Sorgen ernst nehmen. Wir müssen Demokratieprojekte unterstützen und ausbauen.

    Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, mit Extremismus-Vorwürfen überzogen werden und deshalb Fördermittel einbüßen.“

    Die neue Leipziger Zeitung Nr. 78: Wie Corona auch das Leben der Leipziger verändert hat

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