Die Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Novellierung der Grundsteuer bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen im Freistaat. Die Freien Demokraten fordern die Nachbesserung des Gesetzentwurfes.
„Sachsen nimmt schon heute einen unrühmlichen Spitzenplatz bei der Besteuerung von Grund und Boden ein“, erklärt dazu Frank Müller-Rosentritt, Landesvorsitzender der FDP Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestages. „Dieser Gesetzentwurf wird dazu führen, dass unseren sächsischen Unternehmen ein weiterer Wettbewerbsnachteil entsteht, der die Gefahr der Abwanderung in andere Regionen erhöht. Daneben werden Mittel fehlen, die dringend für die Anpassung der Unternehmen an die momentan wirtschaftlich schwierige Situation gebraucht werden und Innovationsinitiativen ausgebremst. Das dürfen wir nicht zulassen.
Der gut gemeinte, aber nicht zu Ende gedachte Plan, Mieter weniger zu belasten, belastet dafür umso stärker gemischt genutzte Immobilien in den sächsischen Städten. Auch wird Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt, da es am Ende für alle teurer wird, wenn diese ihre Grundsteuerhebesätze nicht anpassen.“
Die sächsischen Liberalen fordern stattdessen ein ausgeglichenes Besteuerungsmodell, in dem nicht Wohnungs- gegen Gewerbeimmobilien ausgespielt werden. Spielräume sollen für eine weitgehend bürokratiearme und einfache Struktur ausgenutzt und mögliche Einsparpotentiale bei Besteuerung und Verwaltung durch Digitalisierung in den Behörden gehoben werden.
„Einfach, niedrig und gerecht muss gerade in der Grundbesteuerung für alle gelten. Denn wenn die sächsische Wirtschaft diesen Wettbewerbsnachteil kompensieren muss, verlieren die privaten Eigenheimbesitzer, Besitzer von gemischt genutzten Immobilien, aber auch die sächsischen Mieter“, meint Müller-Rosentritt abschließend.
Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause
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