Artikel zum Schlagwort Grundsteuer

Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, bei der Grundsteuer eine verfassungskonforme, praktikable und ausgewogene Lösung für die Gemeinden und Steuerzahler zu finden“

Foto: Pawel Sosnowski

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Danach sind die Bewertungsregeln jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar. Das bisherige Festhalten des Gesetzgebers an den veralteten Einheitswerten führte im Ergebnis zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt. Weiterlesen

Grundsteuer: Stadt verschickt Bescheide nur noch bei Änderungen

Für das Jahr 2018 werden erstmalig im Regelfall keine Grundsteuerbescheide mehr versendet. Damit möchte die Stadtverwaltung den Verwaltungsaufwand im Grundsteuerbereich verringern. Stattdessen wird die Grundsteuer für alle Steuerschuldner, welche den gleichen Betrag wie im Vorjahr zu entrichten haben, per öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt vom 13. Januar 2018 festgesetzt. Diese Möglichkeit sieht das Grundsteuergesetz ausdrücklich vor. Weiterlesen