Während gerade die Pflichtaufgaben von Bund und Land den Leipziger Haushalt zunehmend ins Kippen bringen, sorgen sich vereinzelte Fraktionen im Stadtrat auch darum, wie man die Einnahmen für das Stadtsäckel vielleicht sogar steigern könnte. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 zum Beispiel vorgeschlagen, Leipzig könne ja eine Grundsteuer […]
Die neue Form der Grundsteuer sorgt ja nicht erst seit Jahresbeginn, als sie in Kraft trat, für Aufregung. Sie sollte eigentlich mehr Gerechtigkeit herstellen und endlich die völlig veralteten Einheitswerte aus dem letzten Jahrhundert ablösen. Stattdessen sollte der aktuelle Bodenrichtwert zum Maß der Dinge werden. Aber das bedeutete für einige Grundstückseigentümer natürlich einen Schock, auch […]
Es ist nicht wirklich viel Geld, das durch die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte Grundsteuer C zusätzlich in den Leipziger Haushalt fließen könnte. Aber die Wirkung einer solchen zusätzliche Steuer könnte vielleicht sein, dass die Eigentümer der unbebauten Grundstücke dann vielleicht doch zum Bauen animiert werden. Und ganz und gar weist […]
Spätabends in der Ratsversammlung am 21. November ging es dann noch um ein richtig heißes Eisen – den Leipziger Grundsteuerhebesatz für 2025. Der Termin 1. Januar steht. Die neue Grundsteuer muss eingeführt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Aber die Reform beseitigt eben auch Ungerechtigkeiten, die sich über fast 90 Jahre angesammelt haben. Doch […]
Die Einführung der Grundsteuer C in Leipzig, wie sie von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen wird, stößt bei den Stadtgestaltern Leipzig, einer Interessenvertretung von Projektentwicklern und Bauträgern, auf deutliche Kritik. Die Steuer, die auf unbebaute, baureife Grundstücke abzielt, soll deren Bebauung beschleunigen und Spekulation verhindern. Doch nach Ansicht der Stadtgestalter würde sie das Gegenteil […]
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]
Sechs Jahre ist das inzwischen her, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuell geltende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund waren Verzerrungen bei der Wertbemessung von Grundstücken, die über Jahrzehnte entstanden waren. Ein neues Grundsteuergesetz musste her. Aber das dauerte. Bis 2022. Wirklich in Kraft tritt die neue Grundsteuer nun erst 2025. Am 29. Februar war sie deshalb […]
In den letzten Tagen plauzten ja so manche Meldungen zur neuen sächsischen Grundsteuer auf. Von FDP bis IHK schien das neue Regelwerk geradezu eine Katastrophe zu sein und irgendwen mächtig zu belasten. Aber das sah nicht einmal die CDU so, die im Gegenteil das im Finanzministerium formulierte Gesetz dazu begrüßte, denn es verbindet die Entscheidungshoheit der Kommunen mit ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit.
Erinnerung an die Abgabe der Erklärung zur Hauptfeststellung des Grundsteuerwertes
Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform im Landtag beschlossen
Sächsische Wirtschaftsvertreter kritisieren bevorstehende Reform der Grundsteuer im Freistaat
Finanzausschuss des Bundesrates berät zur Reform der Grundsteuer
Austausch der Finanzminister Niedersachsens und Sachsens zur Reform der Grundsteuer
Holger Zastrow: “Sachsen sollte bisherigen Grundsteuer-Vorschlag des Bundesfinanzministers ablehnen”
Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts zurückgewiesen
Grundsteuer: Stadt verschickt Bescheide nur noch bei Änderungen
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