Artikel zum Schlagwort Grundsteuer

Sachsen macht sich weiter für eine einfachere Lösung stark

Finanzausschuss des Bundesrates berät zur Reform der Grundsteuer

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Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer beraten. Der Freistaat Sachsen hat in der Sitzung bekräftigt, dass eine abschließende bundesgesetzliche Regelung bis Jahresende das Ziel sein muss. „Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit für die Zukunft der Grundsteuer, auch im Sinne unserer Kommunen“, betonte Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß. Weiterlesen

Holger Zastrow: “Sachsen sollte bisherigen Grundsteuer-Vorschlag des Bundesfinanzministers ablehnen”

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Auf der heutigen Runde der Finanzminister der Länder soll der Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutiert werden. Die Grundsteuer-Reform ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, welches die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung nicht mehr als gegeben sah. Weiterlesen

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts zurückgewiesen

Durch Allgemeinverfügung vom 18. Januar 2019 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit darin geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens gegen das Grundgesetz verstoßen. Weiterlesen

Finanzminister Dr. Matthias: „Die ostdeutschen Interessen müssen auf die Tagesordnung der Bundespolitik.“

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Heute haben sich auf Einladung von Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß die ostdeutschen Finanzminister in Berlin getroffen. Themen waren u.a. die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene, die Belastungen der ostdeutschen Länder durch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR, die Hochschulfinanzierung sowie die anstehende Grundsteuerreform. Weiterlesen

Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, bei der Grundsteuer eine verfassungskonforme, praktikable und ausgewogene Lösung für die Gemeinden und Steuerzahler zu finden“

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Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Danach sind die Bewertungsregeln jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar. Das bisherige Festhalten des Gesetzgebers an den veralteten Einheitswerten führte im Ergebnis zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt. Weiterlesen

Grundsteuer: Stadt verschickt Bescheide nur noch bei Änderungen

Für das Jahr 2018 werden erstmalig im Regelfall keine Grundsteuerbescheide mehr versendet. Damit möchte die Stadtverwaltung den Verwaltungsaufwand im Grundsteuerbereich verringern. Stattdessen wird die Grundsteuer für alle Steuerschuldner, welche den gleichen Betrag wie im Vorjahr zu entrichten haben, per öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt vom 13. Januar 2018 festgesetzt. Diese Möglichkeit sieht das Grundsteuergesetz ausdrücklich vor. Weiterlesen