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Thema

Grundsteuer

Sachsens Wohnungswirtschaft kritisiert Grundsteuerentwurf

Vor der Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nehmen die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Freistaat noch einmal Stellung zum Entwurf.

FDP Sachsen: Grundsteuer-Novelle gefährdet Sachsens Zukunft

Die Pläne der sächsischen Staatsregierung zur Novellierung der Grundsteuer bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen im Freistaat. Die Freien Demokraten fordern die Nachbesserung des Gesetzentwurfes.

Erster Antrag der Linksfraktion im neuen Landtag – Grundsteuer nicht mehr auf Mietnebenkosten umlegen!

Als erste parlamentarische Initiative nach der Konstituierung des neuen Landtags hat die Linksfraktion den Antrag „Mieterinnen und Mieter spürbar finanziell entlasten – Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen!“ (Drucksache 7/107) eingebracht.

Finanzausschuss des Bundesrates berät zur Reform der Grundsteuer

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer beraten. Der Freistaat Sachsen hat in der Sitzung bekräftigt, dass eine abschließende bundesgesetzliche Regelung bis Jahresende das Ziel sein muss. „Wir brauchen jetzt zügig Planungssicherheit für die Zukunft der Grundsteuer, auch im Sinne unserer Kommunen“, betonte Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß.

Austausch der Finanzminister Niedersachsens und Sachsens zur Reform der Grundsteuer

Anlässlich eines Arbeitsbesuches in der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH haben sich die Finanzminister von Niedersachsen, Reinhold Hilbers, und Sachsen, Dr. Matthias Haß zur Reform der Grundsteuer ausgetauscht.

Holger Zastrow: “Sachsen sollte bisherigen Grundsteuer-Vorschlag des Bundesfinanzministers ablehnen”

Auf der heutigen Runde der Finanzminister der Länder soll der Vorschlag zur Neuregelung der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz diskutiert werden. Die Grundsteuer-Reform ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes notwendig, welches die rechtlichen Grundlagen zur Erhebung nicht mehr als gegeben sah.

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts zurückgewiesen

Durch Allgemeinverfügung vom 18. Januar 2019 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit darin geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens gegen das Grundgesetz verstoßen.

Finanzminister Dr. Matthias: „Die ostdeutschen Interessen müssen auf die Tagesordnung der Bundespolitik.“

Heute haben sich auf Einladung von Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß die ostdeutschen Finanzminister in Berlin getroffen. Themen waren u.a. die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene, die Belastungen der ostdeutschen Länder durch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR, die Hochschulfinanzierung sowie die anstehende Grundsteuerreform.

Finanzminister Dr. Matthias Haß: „Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, bei der Grundsteuer eine verfassungskonforme, praktikable und ausgewogene Lösung für die Gemeinden und Steuerzahler...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet. Danach sind die Bewertungsregeln jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar. Das bisherige Festhalten des Gesetzgebers an den veralteten Einheitswerten führte im Ergebnis zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung gibt.

Grundsteuer: Stadt verschickt Bescheide nur noch bei Änderungen

Für das Jahr 2018 werden erstmalig im Regelfall keine Grundsteuerbescheide mehr versendet. Damit möchte die Stadtverwaltung den Verwaltungsaufwand im Grundsteuerbereich verringern. Stattdessen wird die Grundsteuer für alle Steuerschuldner, welche den gleichen Betrag wie im Vorjahr zu entrichten haben, per öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt vom 13. Januar 2018 festgesetzt. Diese Möglichkeit sieht das Grundsteuergesetz ausdrücklich vor.

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