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Finanzminister Dr. Matthias: „Die ostdeutschen Interessen müssen auf die Tagesordnung der Bundespolitik.“

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    Heute haben sich auf Einladung von Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß die ostdeutschen Finanzminister in Berlin getroffen. Themen waren u.a. die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf Bundesebene, die Belastungen der ostdeutschen Länder durch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR, die Hochschulfinanzierung sowie die anstehende Grundsteuerreform.

    Staatsminister Dr. Haß: „Auf Bundesebene liegt eine Vielzahl von Themen auf dem Tisch. Wir wollen die ostdeutschen Interessen geschlossen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern vertreten.

    Der Bund muss den Unterschieden zwischen ost- und westdeutschen Ländern stärker Rechnung tragen; dazu gehört nicht nur die Umsetzung der Zusagen im Koalitionsvertrag zur Entlastung der ostdeutschen Länder bei den DDR-Sonderrenten, sondern auch eine stärkere Berücksichtigung und Förderung des weiterhin notwendigen Aufholprozesses in Wirtschaftsentwicklung und Forschungslandschaft. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass in Deutschland keine Regionen von Wachstum und Wohlstand abgehängt werden.“

    Hintergrund:

    Die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll vor allem Lösungen zur Überwindung der ausgeprägten Wirtschafts- und Finanzschwäche der ostdeutschen Länder erarbeiten.

    Im Jahr 2022 werden die Erstattungen der ostdeutschen Länder nach dem AAÜG insgesamt ein Niveau von voraussichtlich rund 3,1 Mrd. € erreichen. Allein für Sachsen ist im Jahr 2018 mit AAÜG-Ausgaben in Höhe von 832 Mio. € zurechnen. Diese steigen mittelfristig weiter an und werden in Sachsen voraussichtlich in der Spitze ein Niveau von jährlich rund 1 Mrd. € erreichen.

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