Die regierungstragenden Fraktionen planen eine Änderung der Abgeordnetenvergütung zum 01. April 2021. Unter Anderem soll diese von der bisherigen Kopplung an Bruttoinlandsprodukt, Hartz-IV-Satz und Rentenentwicklung weg zu einer Bindung an den Nominallohnindex verändert werden.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt MdB: „Die geplanten Veränderungen sind ein fatales Zeichen an unsere Bevölkerung. In Zeiten, in denen zahlreiche Bürger und Unternehmen um ihre Existenz bangen, will man sich einen großen Schluck aus der Pulle nehmen.
Die Politik muss erst Lösungen anbieten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und möglichst viele Existenzen in Sachsen sichern. Nur so bleibt auch das zur Verfügung stehende Haushaltsvolumen stabil. Mit den geplanten Änderungen riskiert die sächsische Landespolitik weitere Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu verspielen.
Ein Abwenden von der bisherigen Kopplung an Bruttoinlandsprodukt, Hartz-IV-Satz und die Rentenentwicklung ist ein Ablösen der Vergütung von der Lebensrealität der Sachsen. Die Orientierung am Nominallohnindex, d.h. dem Lohnniveau, ist ein deutlich schlechterer Indikator.“
Dienstag, der 15. September 2020: Autobahn-Testcenter gehen außer Betrieb
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