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Dienstag, der 15. September 2020: Autobahn-Testcenter gehen außer Betrieb

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    Rund 40.000 Personen haben sich bislang an den sächsischen Corona-Testcentern an Flughäfen und Autobahnen testen lassen. Letztere sind heute außer Betrieb gegangen. Insgesamt gab es an allen Einrichtungen knapp 200 positive Tests. Außerdem: Das Landeskabinett kündigt einen „Rettungsschirm“ für den ÖPNV an, die FDP kritisiert eine geplante Diätenerhöhung und Sachsen plant die Aufnahme von Moria-Bewohnern. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 15. September 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

    Sachsen hat heute seine kostenlosen Corona-Testcenter an Autobahnen für Reiserückkehrer/-innen geschlossen und Bilanz gezogen. An den beiden Parkplätzen an der A4 und A17 wurden seit dem 14. August insgesamt knapp 12.000 Tests durchgeführt. Davon waren 70 positiv. An den Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle gab es zusammen bislang rund 27.000 Tests – davon 103 positiv. Die Flughafen-Testcenter sollen noch bis Ende des Monats in Betrieb bleiben.

    Kostenlose Tests gibt es nun nur noch für Personen, die aus Risikogebieten zurückkehren. Alle anderen müssen dafür künftig zahlen. Der Anspruch auf einen kostenlosen Test für Rückkehrer/-innen aus Risikogebieten besteht bis zum zehnten Tag nach der Einreise nach Deutschland.

    Mehr kostenfreie Tests geplant

    Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) kündigte an, das Testkonzept des Freistaates weiter „schärfen“ zu wollen. Ziel sei es, „weiteren Personengruppen einen kostenfreien Test zu ermöglichen“.

    Eine weitere Nachricht aus der sächsischen Landesregierung war heute der „Rettungsschirm“ für den ÖPNV. Damit sollen die Corona-bedingten Ausfälle der Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden. Schätzungen zufolge würden diese rund 122 Millionen Euro betragen. „Das Kabinett hat sich heute darauf verständigt, in einem ersten Schritt 70 Prozent der Schäden auszugleichen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Verkehrsministeriums.

    Aufregung um Moria-Zahlen in Sachsen

    Die SPD will Flüchtlinge in Sachsen aufnehmen, die Grünen auch, die Linke sowieso. Diese beantragte im Innenausschuss die Aufnahme von 500 Menschen, scheiterte jedoch sehr zur Verwunderung mancher am Votum der anderen Parteien. Zwei der genannten Parteien sind in der Regierungsverantwortung in Sachsen, die Linke nicht, dafür kommt auf der Regierungsbank noch die CDU als größter Partner hinzu. Und mit dem haben Grüne und SPD bereits die Aufnahme weiterer 150 Menschen „direkt aus Syrien und dem Irak“, so Norman Volger (Landesvorsitzender B90/Die Grünen), vereinbart.

    Ende Mai habe man dazu bereits eine Einigung getroffen, so auch die SPD Sachsen. „Neben den vom Bundesministerium des Innern (BMI) festgelegten 22 Menschen sollen 50 weitere Kinder und Jugendliche sowie deren Kernfamilien nach Sachsen kommen. Darüber hinaus haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mindestens 150 weitere besonders gefährdete Menschen in Sachsen aufzunehmen.“

    Eine Vereinbarung, die bis heute und weiterhin durch Bundesinnenminister Horst Seehofer blockiert wird und wohl durch die Familienaufnahmen leicht die 500 Menschen erreichen könnten, die die Linke beantragte.

    Nach dem Kompromiss, den es nun speziell wegen Moria zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel über die Aufnahme von 1.500 Menschen insgesamt in Deutschland gibt, entfallen laut Königsteiner Schlüssel rein rechnerisch gerade einmal 62 ehemalige Moria-Bewohner auf den Freistaat.

    Auch hier soll nach L-IZ.de-Informationen die Zahl höher, nämlich bei 75 Menschen liegen. In seinem Statement, welches Michael Kretschmer heute dem ZDF zu der „Moria-Vereinbarung“ gab, ließ er die weiteren Aufnahmevereinbarungen in Sachsen unter den Tisch fallen. Dagegen betonte er, dass alle nun Aufgenommenen ein Asylverfahren durchlaufen müssten. Derzeit sind nur 10 europäische Länder bereit, in der Notlage in Moria zu helfen. 12.000 bis 13.000 Menschen sind hier allein in diesem einzelnen Lager auf Lesbos betroffen.

    Radverkehr, Mühlrose und das West-Nil-Fieber

    Worüber die L-IZ heute berichtet hat: über die Radverbotsschilder am Promenadenring, über die umstrittenen Abrissarbeiten in Mühlrose und über eine Wortmeldung von „Health for Future Leipzig“ zum West-Nil-Fieber.

    Was heute außerdem wichtig war: Die FDP kritisiert die geplante Diätenerhöhung im sächsischen Landtag. Diese sei in Zeiten der Coronakrise ein „fatales Zeichen an unsere Bevölkerung“. Zunächst sei es wichtig, die Wirtschaft „wieder in Schwung zu bringen“ und „möglichst viele Existenzen in Sachsen“ zu sichern.

    Marcus Weiss bekommt Antwort: Warum die Radverbotsschilder am Promenadenring noch immer nicht entfernt sind

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