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Dolphin Capital: Grüne fordern konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulation

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig
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    Vor dem Hintergrund der Insolvenz von Dolphin Capital fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat konsequentes Handeln gegen Immobilienspekulation. Medienberichten (MDR, LVZ vom 9.12.2020) zufolge tätigte das insolvente Immobilien-Unternehmen Dolphin Capital mehrere spekulative Geschäfte in Leipzig, wie die zentral gelegene Dufoursspitze, eine frühere Gärtnerei in Leipzig-Wahren sowie die Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf.

    „Die nun bekannt gewordenen Aktivitäten von Dolphin Capital sind nur die Spitze des Eisberges. Spekulative Grundstücksgeschäfte mit Wertsteigerungen auf des Zehnfache in kurzer Frist sind leider auch in Leipzig keine Ausnahme“ so Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher. „Leidtragender dieser Entwicklung sind die Kommunen. Wenn Immobilien nicht entwickelt werden, wird die Stadtentwicklung gehemmt. Überzogene Preise führen zu überteuerten Mieten.“

    Peter fordert konsequentes Handeln: „Wo Immobilienbesitzer spekulationsbedingt untätig sind, muss die Stadtverwaltung das gesetzliche Baugebot konsequent durchsetzen. Leerstand darf sich nicht lohnen.“

    „Oberbürgermeister Jung muss in seiner Funktion als Städtetagspräsident dringend strengere Regelungen vom Bund einfordern. Um das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot wirksam durchzusetzen, braucht es höhere Bußgelder und eine Sanktionierungsmöglichkeit mittels Enteignungen und Vorkaufsrechten“.

    Einen entsprechenden Antrag hat die Ratsfraktion bereits eingereicht. „Darüber hinaus braucht es ein mit dem Grundbuch verknüpftes Transparenzregister, den Verbot von Share Deals und verstärkte Prüfpflichten für Notare. Immobilienspekulation muss wirksam ausgebremst werden“, so Peter abschließend.

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