Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hat die sächsische Staatsregierung aufgefordert, dem Beispiel von Bayern zu folgen und zumindest für dringend benötigte und systemrelevante Grenzgänger aus Tschechien den Weg zur Arbeit frei zu machen.
„Um Mitternacht hat Sachsen die Grenze zu Tschechien geschlossen. Damit kommen 9.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz“, sagte Schlimbach.
Der Freistaat Bayern hat auf die Probleme reagiert und mit Wirkung zum 14.02.2021 eine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Grenzgänger eingeführt, die dringend notwendig einreisen müssen.
„Bayern hat erkannt, dass ein grenzüberschreitender Arbeits- und Wirtschaftsraum nicht funktioniert, wenn die Beschäftigten ausgesperrt werden. Sachsen muss jetzt handeln und dem Beispiel von Bayern und den Hinweisen der EU-Kommission folgen. Dafür muss umgehend die Sächsische Corona-Quarantäne Verordnung geändert werden. Wenn Sachsen weiter stur an der Quarantänepflicht für Grenzgänger aus Tschechien festhält, wird ein massiver Schaden angerichtet“, so Schlimbach.
Der DGB Sachsen und die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) hatten bereits am Freitag an den sächsischen Ministerpräsidenten appelliert, die Grenze für Grenzgänger offen zu halten und mit Verweis auf bayrische Landkreise eine erweiterte Teststrategie vorgeschlagen.
Hintergrund:
Das Bundesinnenministerium hat heute weitere Einreiseausnahmen für Grenzgänger aus Virusvariantengebieten freigegeben. Welche Betriebe in Sachsen und Bayern innerhalb der systemrelevanten Berufsbranchen konkret darunter fallen, legen die Bundesländer Bayern und Sachsen in eigener Verantwortung fest. Die Pflicht, einen negativen Test der nicht älter als 48 Stunden ist vorzulegen, bleibt bestehen.
In der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ist aktuell keine Ausnahme von der 14-tägigen Quarantänepflicht für Grenzgänger aus Tschechien enthalten.
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