Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Aktuellen Debatte „Rücksicht nehmen, Verantwortung tragen – gemeinsam die Corona-Krise meistern“: „Ich mache mir große Sorgen wegen der kommenden Monate. In den nächsten Tagen und Wochen wird sich entscheiden, wie wir aus der zweiten Welle kommen und wie es dann weitergeht.“
„Die Gefahr ist groß, dass wir in den nächsten Lockdown schlittern und Mutationen das Infektionsgeschehen zusätzlich anheizen. Auch wenn wir zumindest aus unserer alltäglichen Wahrnehmung wissen, dass sich die meisten Menschen an die Regeln halten: Das ist nicht mehr selbstverständlich. Die Bereitschaft, die Maßnahmen zu akzeptieren, lässt nach. Angesichts der langen Dauer der Pandemie scheint das auch normal zu sein.
Wenn insbesondere die CDU die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns betont, dann wäre als erstes notwendig, das Gemeinsame innerhalb der Regierungskoalition herzustellen. Aktuell tritt diese als vielstimmiger Chor auf, der nicht harmonisch singt. Ich habe Anfang 2020 auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erwidert: ,Sie werden eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein.‘
Zurzeit gibt mir die Regierung dabei Recht. Bei der Corona-Eindämmung enttäuscht sie Erwartungen, beispielsweise die auf ein reibungsloses Impfmanagement. Die Krisenkommunikation des Kretschmer-Kabinetts ist ein wachsendes Problem: Immer wenn der Ministerpräsident oder weitere Regierungsmitglieder Lockerungen zu einem bestimmten Termin in Aussicht stellen, provozieren sie weitere Enttäuschungen. Eine Exit-Strategie, die dringend notwendig ist, kann sich aber nur am Infektionsgeschehen ausrichten!
Nur durch Kommunikation kann die Regierung erreichen, dass die Menschen bei der Pandemiebekämpfung weiter mitziehen. Die Eindämmung des Virus ist nicht nur eine Frage der persönlichen Eigenverantwortung, sondern sie ist eine Gemeinschaftsleistung. Bei dieser Gemeinschaftsleistung sollte die Regierung als Partner der Bevölkerung auftreten, nicht als deren Gegenpol.
Es ist nicht Ihre Aufgabe, einfach nur Verhaltensregeln vorzugeben. Dazu gehört eine zumindest widerspruchsarme, vertrauensstiftende, zurückhaltende und demütige Kommunikation anstelle ständiger halb-öffentlicher Koalitionsreibereien. Eine Kultur der Runden Tische wäre dabei hilfreich.“
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