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Den Kampf gegen Rechts in den Betrieben ausbauen

Von Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
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    Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fand im Kulturhaus Leuna die Landesbezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE Nordost mit mehr als 90 Teilnehmern statt. So war auch dieses Thema ein Antragspunkt, über den im Rahmen der Konferenz abgestimmt wurde. Er wurde mehrheitlich angenommen.

    Oliver Heinrich, Landesbezirksleiter Nordost: „Die AfD ist unser Gegner. Wir werden den Kampf gegen Rechts in den Betrieben in Nordost konsequent ausbauen.“ Denn was 1933 möglich war, die Besetzung der Gewerkschaftshäuser und die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Faschisten, darf sich nicht wiederholen!

    Die Konferenz stellt die Weichen für die Arbeit der IG BCE Nordost in den kommenden vier Jahren für ihre Bezirke Berlin-Mark Brandenburg, Cottbus, Leipzig, Dresden-Chemnitz und Halle-Magdeburg.

    Antragsthemen waren u.a.

    • Gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet
    • Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie verteidigen
    • Anspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen
    • Nach dem Kohleausstieg: Zukunftsperspektiven für industrielle Beschäftigung in den Regionen
    • Arbeitsschutz als Aufgabe des Arbeitgebers
    • Digitales Zutrittsrecht durchsetzen und nutzen
    • Arbeits- und Gesundheitsschutz in Zeiten der Pandemie im Kontext von möglichen Spätfolgen

    Oliver Heinrich betonte, dass Ostdeutschland aufholen muss und gute Arbeit als Maßstab für den Strukturwandel gilt: „Der Kern unseres Handelns ist die Arbeit im Betrieb. Hier entscheidet sich unsere Attraktivität und unsere Gestaltungskraft. Gewerkschaftliche Organisation, Vertrauensleute, Betriebsrät/-innen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge sind das Fundament für gute Arbeit und den Erhalt industrieller Wertschöpfung. Den Sozialpartnern machen wir deutlich, dass Strukturwandel und Transformation nur mit einem gemeinsamen Bekenntnis zum Modell Deutschland gelingen. Die betriebsratsfreien Zonen gehören geschlossen, die Tarifbindung in unserem Organisationsbereich erhöht.“

    Heinrich weiter: „Ein zweiter Strukturbruch, wie ihn Ostdeutschland in den 90er Jahren erlitten hat, muss verhindert werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, Zukunftschancen für Jung und Alt zu entwickeln. Es spricht nichts dagegen, dass die Ost-Bundesländer beim Ausbau von Forschung und Wissenschaft in Deutschland und europaweit eine ganz besondere Rolle spielen. Die jungen Bergleute von heute sind die Fachkräfte in den neuen Wirtschaftsfeldern von morgen. Ab sofort geht es also darum, konkrete Perspektiven für alle Beschäftigten in den Revieren und in unserem gesamten Landesbezirk zu schaffen.“

    Karin Aigner, Pressesprecherin Nordost: „In einem Referat wurde ausdrücklich auf das sogenannte „Kanzlerversprechen“ vor 30 Jahren hingewiesen und den Satz, dass die chemische Industrie in Mitteldeutschland erhalten werden soll. Es sollen eben nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue geschaffen werden. Sonst hat diese Region keine Perspektive. Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen müssen sich gemeinsam weiterentwickeln und wachsen.“

    Es war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Der IG BCE Nordost ist es übrigens gelungen, kontinuierlich bei den betriebstätigen Mitgliedern zu wachsen.

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