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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Ein Blick in die Programme von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP

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    Am Sonntag, 6. Juni, findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Die Leipziger Zeitung (LZ) zeigt vor dem Wahlgang, wo die demokratischen Parteien ihre Akzente setzen.

    Die CDU setzt in Sachsen-Anhalt die bekannten Schwerpunkte. An erster Stelle steht die Wirtschaft: Hilfe für Unternehmen, die von der Coronakrise schwer getroffen wurden, neue Zukunftsperspektiven für Arbeiter/-innen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, und digitale Verwaltungsverfahren.

    An zweiter Stelle stehen die Kinder. Die CDU plant, den Betreuungsschlüssel in Kitas zu verbessern, die Hochschulen familienfreundlicher zu gestalten und ein „landesweit erreichbares Kompetenzzentrum für Kinder in Not“ zu errichten. Außerdem möchten die Christdemokraten mehr Polizist/-innen einstellen, die Videoüberwachung ausbauen, mehr Lehrer/-innen ausbilden und die Hochschulen so aufstellen, dass es bald eine „Exzellenzuni“ in Sachsen-Anhalt geben kann. Beim Thema Klimaschutz oder Verkehrswende muss man lange suchen und findet dann das: „Wir lehnen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminierende Fahrverbote strikt ab. Wir stehen für gute Mobilität im ganzen Land, vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel.“

    Flächendeckende Tarifverträge und ein Mindestlohn von 13 Euro stehen im Fokus der Linken. Auch und vor allem für Pflegekräfte soll eine bessere Entlohnung angestrebt werden. Die Partei möchte eine Landes-Krankenhausgesellschaft aufbauen, um die Rückführung von Kliniken in die öffentliche Hand zu erleichtern. Weiterhin sollen Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen sowie kostenloses Mittagessen in Kitas und eine ganztägige Betreuung ermöglicht werden.

    Die Mindestrente müsse 1.200 Euro netto betragen; kleine Renten sollen von der Steuerpflicht befreit werden. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre lehnt die Linke ab.

    Der Ausbau von Fuß- und Radverkehr und von ÖPNV- und Carsharing-Angeboten sowie eine umfassende und kostengünstige Breitbandversorgung sind wichtige Projekte. Die naturnahe Aufforstung der zerstörten Wälder, die Unterstützung von Betrieben bei klimagerechten Investitionen und der Schutz von Wildbienen sind weitere Anliegen.

    Im Ausland erworbene Berufsqualifikationen sollen schneller anerkannt werden, um Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Die Polizei soll derweil aufgestockt werden. Außerdem plädieren die Linken für eine Studie zu Racial Profiling in den Sicherheitsbehörden.

    Die SPD fokussiert sich stark auf die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau und verstärkte Tarifbindungen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Investitionen unterstützt werden. Gesundheitsämter sollen personell und digital besser ausgestattet werden.

    „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ lautet eines der großen Ziele der Partei. Betreuung und Bildung sollen künftig beitragsfrei sein. Jugendbeiräte in jedem Landkreis sollen die ländlichen Regionen wieder attraktiver für die jungen Generationen machen. Der ÖPNV soll umfassend ausgebaut werden.

    Bis 2025 soll zur Erschließung ruraler Gebiete außerdem ein flächendeckendes Glasfasernetz aufgebaut werden. Bis 2022 sollen alle Dienstleistungen der Verwaltung digital angeboten werden. Bis 2035 sollen die Landesverwaltungen klimaneutral werden. Wälder müssen aufgeforstet, erneuerbare Energien gefördert werden.

    Die Polizei soll zusätzliches Personal bekommen; außerdem sollen verpflichtende Schulungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus eingeführt werden.

    Das zentrale Wahlkampf-Thema der Grünen ist die Klimakrise. Um dieses globale Problem vor Ort angehen zu können, wollen sie ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Außerdem sollen alle klimaschädlichen Punkte aus dem Haushalt gestrichen werden. Bis 2035 soll Sachsen-Anhalt klimaneutral werden, was auch bedeutet, dass die im Land benötigte Energie bis dahin komplett aus erneuerbaren Quellen kommen muss. Weiterhin wollen die Grünen Pestizide und Gentechnik in der Landwirtschaft abschaffen.

    Neben Klima- und Umweltthemen ist die Digitalisierung ein wichtiges Anliegen der Grünen. Sie streben deshalb ein eigenständiges Digitalisierungsministerium an und wollen durchsetzen, dass bis 2030 überall im Land Breitbandanschluss auf Glasfaserbasis anliegt.

    Darüber hinaus setzen sie sich für ein einheitliches Mobilitätsgesetz, das Recht auf Homeoffice und eine Ausbildungsplatzgarantie ein. Sie befürworten Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen.

    Die FDP möchte die durch die Coronakrise gebeutelte Wirtschaft stärken. Dazu setzt die Partei auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und besondere Anreize für mittelständische Unternehmen. Der Kohleausstieg soll mit Maßnahmen wie beschleunigten Bauplanungen, Abschwächung oder Aussetzung von Umweltschutzstandards und niedriger Grunderwerbssteuer kompensiert werden.

    Darüber hinaus fordert die FDP den Autobahn-Ausbau in Sachsen-Anhalt. In vielen Bereichen setzt das Wahlprogramm der Liberalen traditionell auf weniger Regulierung durch den Staat, sei es in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen oder in der Industrie.

    „Ein Blick in die Programme von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP“ erschien erstmals am 28. Mai 2021 in der aktuellen Printausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG.

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