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Das Bündnis „unteilbar“ im Interview zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.“

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    Das Bündnis „unteilbar“ kämpft seit 2018 deutschlandweit für eine solidarische Politik: Gegen Diskriminierung jeder Art sowie für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Seit diesem Jahr gibt es „unteilbar“ in Sachsen-Anhalt. Über die Hintergründe und die bevorstehende Landtagswahl am 6. Juni hat die Leipziger Zeitung (LZ) mit Daniel Bohn* gesprochen.

    Guten Tag, Daniel Bohn*. Wann und warum hat das Bündnis unteilbar“ eine eigene Landesstruktur in Sachsen-Anhalt erschaffen?

    Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 hat sich im letzten Jahr die Idee entwickelt, ein eigenes Bündnis für Sachsen-Anhalt ins Leben zu rufen. Im November 2020 konkretisierten sich dann die Pläne für eine Kampagne zur Landtagswahl. Im Februar wurde in einem Plenum offiziell beschlossen, ein eigenes unteilbar“ Sachsen-Anhalt zu erschaffen und sich landesweit zu vernetzen – mit kleinen Bürgerbündnissen, Beratungsstrukturen, Gewerkschaften und alternativen Orten.Der Hauptimpuls vor der Landtagswahl war, sichtbar zu machen, dass es eine solidarische Alternative gibt zu der menschenfeindlichen Politik der AfD. Natürlich soll diese zivilgesellschaftliche Vernetzung in Sachsen-Anhalt auch nach der Wahl weitergehen. Kurz danach kommen ja auch die Bundestagswahlen. Insgesamt kann man so auf politische Ereignisse schneller reagieren – auch abseits von Wahlen. Zum Beispiel gab es nach dem Anschlag in Hanau sowie der Kemmerich-Wahl Kundgebungen. So etwas zu koordinieren, ist natürlich wichtig.

    Es gibt bei unteilbar“ auch die Struktur des solidarischen Ostens“. Die östlichen Bundesländer sind ja tendenziell empfänglicher für rechte Ideologien. Was sind die konkreten Probleme und wie geht das Netzwerk dagegen vor?

    Der Impuls für den solidarischen Osten“ kam ja von den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019. Die AfD erzielte sehr hohe Wahlergebnisse. Die Landesverbände der AfD sind im Osten deutlich radikaler als im Westen Deutschlands. Auch wenn sich der Flügel offiziell mittlerweile aufgelöst hat, ist die AfD hier immer noch auf dessen Linie: Menschenverachtend, rassistisch, völkisch.

    Aber es geht uns nicht nur darum, wie viel Prozent welche Partei bekommt. Die AfD ist Ausdruck eines Problems, das sie nicht selbst geschaffen hat. Die Zustimmungswerte zu demokratiefeindlichen Positionen, die Ablehnung heterogener Gesellschaften ist ja im Osten schon lange viel größer als im Westen. Die AfD profitiert hier von diesem Problem, verschärft es aber gleichzeitig noch.

    Im Osten waren ja auch die NPD und die DVU für einige Legislaturperioden im Landtag. Als „unteilbar“ im Osten wollen wir sagen, dass sich an den Wahlen gesellschaftliche Entwicklungen entscheiden. Jenseits der Wahlen ist es wichtig, menschenverachtenden Positionen und Aktionen im Alltag entgegenzuwirken.

    Inhaltlich überschneidet sich die sachsen-anhaltische AfD ja ganz klar mit dem Neonazi- und neu-rechten Milieu. Gibt es auch personelle Vernetzungen?

    Definitiv. Das prägendste Beispiel kommt wahrscheinlich direkt hier aus Halle. Wir hatten hier für drei Jahre das Haus der extrem rechten Identitären Bewegung“ (IB). Mitten in der Stadt war das natürlich eine Ansage gegenüber dem Uni-Campus und dem alternativ geprägten Viertel. Nach langanhaltenden Protesten ist das Haus letztes Jahr verkauft worden.

    Ein Erfolg für die Zivilgesellschaft. Die Strukturen der IB in Sachsen-Anhalt waren größtenteils besetzt von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der Jungen Nationalisten“ (JN), der NPD-Jugendorganisation. Das Haus hier in Halle gründeten sie zusammen mit dem Institut für Staatspolitik (IfS), hinter dem sowohl der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek, aber auch ein großer Teil der sogenannten neu-rechten Szene steckt – also unter anderem Burschenschaftler, der Flügel der AfD bis hin zu Pegida.

    In dem Haus sollten mehrere Strukturen zusammenlaufen. Unter anderem Ein Prozent e. V. – die selbst ernannte Bürgerbewegung von rechts. Die unter anderem von Rechtsaußen Tillschneider, einem sachsen-anhaltischen AfDler initiiert wurde. Als das Haus dann eröffnet wurde in Halle, waren die ehemaligen JN-Leute vor Ort, es waren auch ein stadtbekannter Neonazi und sein Umfeld da. Also ganz bekannte extrem Rechte.

    Die standen Seite an Seite mit Vertretern aus der AfD-Fraktion. Beispielsweise mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag – Hagen Kohl. In der AfD Sachsen-Anhalt fehlen charismatische“ Leute wie Höcke oder Calbitz. Trotzdem sind ihre rassistischen und verschwörungsideologischen Einstellungen genauso verwurzelt. Also haben sie nicht nur Verbindungen zu extremen Rechten. Sie sind die extrem Rechten.

    Gibt es eine Möglichkeit, dass die CDU trotz mehrmaliger Versprechungen und klarer Abgrenzungen zu dieser extrem rechten AfD mit ihr direkt oder indirekt paktiert?

    Da die Abgrenzung nicht klar genug ist, kann man es nicht definitiv ausschließen. Vom Spitzenpersonal gibt es sehr klare Statements: Ministerpräsident Haseloff sagte, mit ihm gäbe es das nicht. Das kann heißen: Das gibt es nicht oder es könnte diese Zusammenarbeit geben – aber nicht mit ihm.

    Es gibt Leute in der zweiten und dritten Reihe in der CDU, die in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können. So zum Beispiel die Leute, die die „Denkschrift“ verfasst haben mit dem berühmten Zitat: Das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“. Im Wahlkampf sind diese Leute aber ein wenig zurückgerudert.

    Trotzdem: die Abneigung vieler CDUler gegenüber den Grünen, aber auch der SPD, sitzt tief. Wenn beispielsweise wirklich die AfD stärkste Partei wird, wäre eine Koalition abseits der AfD nur noch unter Einbindung der Linken möglich. Was für die Landesunion in Sachsen-Anhalt absolut unvorstellbar ist. Die Kemmerich-Wahl, das Aufstellen von Maaßen. Die CDU ist in Teilen eine unsichere Kandidatin, bei der man sich nicht auf alle Zusagen verlassen kann.

    Zu einer formalen Kooperation wird es höchstwahrscheinlich nicht kommen. Gerade weil die AfD sich mittlerweile so klar radikalisiert hat. Der Verfassungsschutz beobachtet sie in den meisten Ländern, bundesweit steht es kurz bevor. Wie die CDU das erklären wollen würde, mit einer Partei zu kooperieren, die offiziell vom Inlandsgeheimdienst als extrem rechts beobachtet wird, kann ich mir nicht ausmalen.

    Wie verhält es sich in Sachsen-Anhalt auf der anderen Seite des Spektrums? Sind die Mitte-Links und Links-Parteien ebenfalls extrem links aufgestellt, um einen krassen Gegenpol zur Landes-AfD zu bilden? Oder erfordert die konservative Einstellung eines doch recht beachtlichen Anteils der Bevölkerung auch weniger moderne Konzepte von den liberalen Parteien?

    Natürlich ist es im Landtag ein Unterschied, ob ich mit einer Fraktion von 5 oder 25 Prozent zu tun habe. Die AfD tritt viel massiver auf, sie fühlt sich viel stärker legitimiert. Durch die pure Stärke der AfD konnte sie viele parlamentarische Möglichkeiten nutzen, unter anderem den Vorsitzenden des Innenausschusses, Hagen Kohl, stellen und allein Untersuchungsausschüsse einrichten. Es ist extrem schwierig für die anderen Parteien, es mit so einer starken AfD zu tun zu haben.

    Daher kann ich die Zurückhaltung der anderen Parteien irgendwie verstehen. Trotzdem muss die Auseinandersetzung von den anderen Parteien offensiver geführt werden. Es gibt einzelne Politiker, die das machen. Aber die geben aus meiner Sicht nicht den Ton an. Da stehen eher Beschwichtigung, teils sogar Zustimmung im Fokus.

    Durch die Unsicherheit der anderen Parteien konnte die AfD in den vergangenen Jahren mehr Schaden anrichten, als sie es allein wegen ihrer Stärke gekonnt hätte. Die AfD Sachsen-Anhalt hat mehrfach Anträge gestellt, zivilgesellschaftlichen Initiativen die Geldmittel zu streichen – so zum Beispiel dem gemeinnützigen Verein Miteinander e. V. Sie wollen keinen Dialog führen, sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen.

    Im April ging das Bündnis unteilbar in Magdeburg für Solidarität auf die Straße. Foto: unteilbar
    Im April ging das Bündnis unteilbar in Magdeburg für Solidarität auf die Straße. Foto: unteilbar

    Ihr seid ja schon eine ganze Weile in Sachsen-Anhalt tätig – nicht erst unter dem Label unteilbar Sachsen-Anhalt. Wie haben sich in den letzten 5 Jahren die gesellschaftliche Stimmung und politische Sichtweisen im Land geändert?

    Abseits der urbanen Räume haben sich Schwerpunkte herauskristallisiert. Im Norden ist die CDU noch recht stark, im Süden und im Osten die AfD. Die Herausforderungen wurden in den letzten Jahren immer klarer: Wenn die ländlichen Regionen nicht in der Lage sind, sich zu modernisieren, werden sie immer weiter abgehängt.

    Viele beschweren sich darüber, dass kaum noch Busse fahren und kein Laden mehr im Ort existiert. Gleichzeitig sehen sie aber Migration als eine Bedrohung an und machen diese für Missstände verantwortlich. Diese Leute haben die Mechanismen der Gesellschaft nicht verstanden – sondern wählen Parteien ohne Lösungsangebot, aber mit klaren Feindbildern. Das wird diese Regionen auch in Zukunft immer weiter verarmen lassen.

    Einen Wechsel der politischen Stimmung erwarten wir nicht. Viele Wähler/-innen scheinen kein langes Gedächtnis zu haben und entscheiden sich in einer Welt, in der sie Unsicherheit erleben, für das scheinbar Bewährte und Bekannte. Sie lassen nicht die letzten Jahre Revue passieren. Dann würden sie merken, wer für die schlechten Entwicklungen verantwortlich ist. Die rechte Mobilisierung und auch die Radikalisierung sind natürlich weitere gesellschaftliche Prozesse.

    Während 2019 ungefähr 90 rechte Demonstrationen und Aktionen gezählt wurden, waren es letztes Jahr 670. Dazu tragen auch die Anti-Corona-Proteste bei. Natürlich wird dabei nicht immer direkt von rechts außen mobilisiert, aber in den meisten Fällen. Neben der Radikalisierung kommt es auch zu einer Entpolitisierung. Natürlich haben sich aber auch zivilgesellschaftliche Bürgerbündnisse und Initiativen, auch im ländlichen Raum, gebildet. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Das macht Mut.

    Wie wollt ihr als Bündnis unteilbar Einfluss auf diese politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen nehmen? Wofür steht ihr?

    Ich würde ja immer noch sagen, dass die Mehrheit der Menschen sich zu demokratischen Standards bekennt, die gegen Rassismus und extrem rechte Einflüsse sind. Und auf deren Anliegen – soziale und ökologische Forderungen, Offenheit – müssen die Parteien dementsprechend eingehen. Wir wollen diese gesellschaftlichen Themen sichtbar machen und auch die Lösungen abseits extrem rechter Positionen.

    Wir wollen die AfD außerdem ganz klar als parlamentarischen Arm der extrem Rechten benennen und den Wählern öffentlich die Frage stellen: Was würde es bedeuten, wenn die AfD tatsächlich stärkste Fraktion wird? Deren destruktive Politik würde das Land und ihre Demokratie erschüttern. Politik hat Einfluss auf den Alltag – das sollte man spätestens während der Pandemie verstanden haben.

    Es ist natürlich extrem schwierig, direkt Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Wenn die AfD beispielsweise wirklich stärkste Fraktion werden sollte, glaube ich nicht, dass wir prinzipiell versagt haben mit unserer Kampagne. Wenn die AfD schwächer abschneidet, wäre es absurd zu sagen, das liegt an uns. Aber es braucht immer Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliches Engagement und Auseinandersetzung.

    *Name von der Redaktion geändert

    „Sie wollen die Zivilgesellschaft um ihre Existenz bringen“ erschien erstmals am 28. Mai 2021 in der aktuellen Printausgabe der LEIPZIGER ZEITUNG.

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