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Kooperation von Fridays for Future, ver.di und dem Bündnis #unteilbar im Superwahljahr 2021

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    Für das laufende Superwahljahr schließen sich die Klimabewegung Fridays for Future (FFF), das Bündnis #unteilbar und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen und stimmen ihre Aktivitäten aufeinander ab. Zu den Hintergründen und Zielen der Zusammenarbeit fand am Mittwoch, 5. Mai, ein digitales Pressegespräch statt. 

    Neben vielen Worthülsen wie „Gerechtigkeit“, „Solidarität“ und „lebenswert“ zeichneten sich in der Vorstellungsrunde aber auch konkrete Vorhaben, Ziele sowie reale Probleme und zu klärende Fragen ab. Allen drei Organisationen ist gemein, dass sie 2021 als Jahr voller Möglichkeiten betrachten, um einen politischen Kurswechsel anzuregen.

    Ein Jahr voller Möglichkeiten

    Bereits im März fanden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Landtagswahlen statt. Am 6. Juni folgt dann Sachsen-Anhalt, im Herbst Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Außerdem steht am 26. September die große Bundestagswahl bevor – ihr Ausgang bisher noch offen. An all diese Chancen für Veränderung möchte die Vereinigung aus FFF, #unteilbar und ver.di anknüpfen.

    „Wir brauchen ebenso dringend einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus wie wir einen Aufbruch zu konsequenten Maßnahmen für Klimagerechtigkeit brauchen“, fasst Rebecca Rahe (#unteilbar) die Ziele zusammen. Das Bündnis #unteilbar setzt sich seit 2018 auf Bundes- und Länderebene für „Solidarität statt Ausgrenzung“ ein.

    Weder die „Weiter so“-Politik der Bundesregierung noch die Versprechungen rechter Parteien seien eine Option für eine zukunftsfähige Gesellschaft, so Rahe. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ergänzt: „Wir versuchen derzeit, Einfluss zu nehmen auf die Programmatik und die Schwerpunktsetzung der Parteien für die Wahlkämpfe.“ Man sei dafür im ständigen Kontakt mit politischen Akteur/-innen. Und auch nach den Wahlen wolle man die Koalitionsverhandlungen beeinflussen sowie das anschließende Regierungshandeln.

    „Wir stehen zu dritt, um unsere politischen Forderungen noch deutlicher, stärker und geeinter in die Welt zu tragen: nicht nur in Berlin, sondern auch regional, lokal und auf der Straße“, so Werneke. Einige dieser Forderungen stellt Werneke im Anschluss vor: Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Änderung des Klimaschutzgesetzes müsse noch in dieser Legislaturperiode in die Wege geleitet werden bevor langwierige Koalitionsverhandlungen das Anliegen nach hinten verschieben. Die im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Bepreisung sei nicht ambitioniert genug – und enthalte zudem keine soziale Komponente, die Geringverdiener/-innen entlastet.

    Neben Klimaschutz, der sozial gerecht ist, und dem Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung spricht der ver.di-Vorsitzende einen weiteren Schwerpunkt der Kooperation an: gute Arbeit. Man wolle unter anderem für mehr Tarifbindung kämpfen und sich für eine Personalaufstockung im Gesundheitswesen starkmachen. „All das kostet natürlich Geld. Aber das ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Denn wir haben Geld. Der Reichtum wächst, genauso aber auch die Schere zwischen Arm und Reich“, schließt Werneke

    Protestaktionen im Mai und Juni

    Fridays for Future, #unteilbar und ver.di wollen für all diese Ziele nun gemeinsam mobilisieren. Am 29. Mai geht es dafür in Halle auf die Straße. Nachdem die AfD bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als zweitstärkste Partei hervorging, gründete sich der sachsen-anhaltinische Landesverband von #unteilbar, so Mitglied Torsten Hahnel: „Der erfolgte Rechtsruck in Sachsen-Anhalt ist bedrohlich. Daher ist nun demokratisches Engagement erforderlich.“

    Die landesweite zivilgesellschaftliche Vernetzung will Ende Mai zeigen, dass es wichtig ist, für Solidarität einzustehen. Kundgebungen zu verschiedenen Themen wie Bildung, Soziales und Migration sollen in Halle vereint werden. Die geplante Großdemo kann aufgrund der Pandemie nicht stattfinden; man wolle mit den zahlreichen, kleinen Protestaktionen aber trotzdem viel Präsenz zeigen.

    Am 18. Juni folgt dann der nächste Streich: Fridays for Future ruft gemeinsam mit #unteilbar und ver.di zum bundesweiten Aktionstag auf. Die regionalen und lokalen Gruppen veranstalten verschiedene Proteste, Aktionen und Projekte – für Leipzig stecke die Planung noch in den Kinderschuhen, so die FFF-Ortsgruppe.

    Auch beim Klimaschutz überschneiden sich die Forderungen der Kooperationspartner, wie Fabia Klein (FFF) erläutert: „Soziale Gerechtigkeit und Antirassismus müssen ins Zentrum von Klimagerechtigkeit gestellt werden.“ Rebecca Rahe ergänzt: „Gerechtigkeit kann nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden: Im globalen Süden wird schon heute einigen Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen durch den Klimawandel.“

    In einigen Punkten sei man sich zwar nicht einig, aber das ist auch nicht das Ziel, so Werneke (ver.di). Wann und wie man Klimaneutralität erreichen kann, wie man alle Wirtschaftssektoren und alle Menschen bei diesem Wandel mitnehmen kann – Fragen, die laut dem ver.di-Vorsitzenden rege ausdiskutiert werden: „In unseren Leitbildern für Solidarität, für Nachhaltigkeit, für Demokratie haben wir aber eine hohe Schnittmenge an Gemeinsamkeiten. Durch die Pandemie war bisher vieles nicht möglich. Aber wir machen gemeinsam weiter.“

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