Zur Aktuellen Debatte zum Renteneintrittsalter erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „In verlässlicher Regelmäßigkeit, kommt eine marktgläubige „Denkfabrik“ oder ein Beirat der Bundesregierung mit der Forderung der Erhöhung des Renteneintrittsalters um die Ecke.“
„Als Begründung wird angeführt, dass die Menschen immer älter werden und somit die gesetzliche Rente unbezahlbar sei. Dabei wird nicht erwähnt, dass ein Großteil der Arbeitnehmer es nicht bis zur Rente mit 67 schafft: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag 2019 bei knapp 64 Jahren. 17 Prozent starben vor Erreichen des aktuellen Renteneintrittsalters. Knapp 23 Prozent gingen 2019 vorzeitig und mit Abzügen in den Ruhestand.
Jede Erhöhung des Renteneintrittsalters ist de facto eine Rentensenkung für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist ein Skandal, den hart arbeitenden Menschen ihre sauer verdiente und oft nicht üppige Rente kürzen zu wollen, zudem ist Altersarmut bereits jetzt ein Problem. Ich empfehle an dieser Stelle den Blick in unsere Nachbarländer: Zwar sind in Österreich die Beiträge zur Rentenversicherung höher als bei uns, Beschäftigte zahlen jedoch weniger mit Ausblick auf eine deutlich höhere Rente als in Deutschland.
Warum? Arbeitgeber zahlen in Österreich einen leicht höheren Beitrag als ihre Angestellten, ohne dass die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stünde. Zudem müssen in Österreich auch Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen, so wie wir als Linke es für Deutschland seit Jahren fordern. Damit erhöht man natürlich die umzulegenden Mittel gewaltig, was sich in der zu erwartenden Rente widerspiegelt: Die durchschnittliche Jahresbruttorente liegt in Österreich bei 26.577 Euro, in Deutschland gerade mal bei 10.920 Euro.
In anderen Nachbarländern können Menschen eher in Rente gehen als in Deutschland. Beispielsweise in Polen, wo Frauen seit Oktober 2017 mit 60 Jahren und Männer mit 65 Jahren in Rente gehen können. Hier in Deutschland verweigert man aus politischem Kalkül, wohl auch, weil man den Privatversicherern auf dem Gebiet nicht das Geschäft verderben will, den Menschen eine anständige gesetzliche Rente.
Hier setzt man auf „Eigenverantwortung“ und „private Vorsorge“, wohlwissend, dass Geringverdienende kein Geld haben, privat für das Alter vorzusorgen. Eine Reform und Stärkung der gesetzlichen Rente und auch eine Absenkung des Renteneintrittsalters wäre aber auch bei uns ohne weiteres möglich – den politischen Willen der Regierenden vorausgesetzt
Als Linksfraktion setzen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, dass das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent angehoben wird. Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, also auch Politiker, Beamte oder Freiberufler. Wir wollen eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro im Monat für alle einführen, deren Rente derzeit unter diesem Wert liegt.
Wir fordern drei Entgeltpunkte für jedes Kind, egal ob es in Ost oder West, 1960 oder 2010 geboren wurde. Wir wollen eine Überführung der gescheiterten Riester- und Rürup-Renten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Abschaffung der Doppelbesteuerung der Renten ist dringend notwendig!
Forderungen nach Erhöhungen des Renteneintrittsalters erteilen wir eine klare Absage. Sie sollten als das behandelt werden, was sie sind: Lobbyarbeit für private Versicherungsunternehmen und Ausdruck der politischen Agenda der Arbeitgeberverbände. Beides ist in einer Demokratie natürlich legitim, dient aber nicht dem Allgemeinwohl und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
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