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CDU bereitet Antrag zum aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes vor

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    Mit Blick auf die dramatischen Hochwasserereignisse der vergangenen beiden Wochen stellt sich die berechtigte Frage: Wie steht Sachsen beim Hochwasserschutz da? Deshalb bereitet die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages derzeit einen Koalitionsantrag vor, um den aktuellen Stand des Hochwasser- und Katastrophenschutzes für die Bevölkerung in Sachsen umfassend zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.   

    Dazu erklärt der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die aktuellen Hochwasserereignisse in Sachsen haben gezeigt, wie wichtig ausreichende und durchdachte Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung sind. Ohne diese wären die Folgen des Hochwassers wahrscheinlich noch gravierender gewesen.

    Wir als CDU-Fraktion wollen den Schutz unserer Menschen weiter verbessern, auch wenn es nicht vermeidbar sein wird, dass schwere Extremwetterereignisse stattfinden und weiterhin Schäden anrichten werden. Hierzu muss aus unserer Sicht eine Auswertung aller Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen: Wo stehen wir 20 Jahre nach der Jahrhundertflut 2002? Wo wollen und müssen wir hin? Unser Anspruch ist es, in Sachsen den bestmöglichsten Hochwasserschutz zu gewährleisten.“

    Der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, sagt: „Katastrophenereignisse wie in NRW und Rheinland-Pfalz führen uns vor Augen, wie wichtig ein gut funktionierender Katastrophenschutz im Land ist. Wir in Sachsen haben Lehren aus der Flut 2002 gezogen und vieles angepackt. Dafür wurden rund 3,6 Mrd. Euro ausgegeben. Ich nenne hier beispielhaft die in und mit den Kommunen ergriffenen Maßnahmen im Hochwasserschutz, aber auch die Schaffung eines leistungsfähigen Digitalfunks.

    Doch dürfen wir uns nicht auf dem Geleisteten ausruhen, sondern müssen stets aufs Neue prüfen, wo wir gut sind und wo wir noch besser werden können. Wir als CDU-Fraktion wollen genau das, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf die bestmögliche Weise geschützt sind.“

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