Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Grundlegende Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen: Sorgearbeit aufwerten, Daseinsvorsorge ausbauen, Sozialstaat stärken!“ (Drucksache 7/5875) sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Jahrzehntelang hieß es aus vielen politischen Richtungen: Privat vor Staat, der Markt regelt alles. Spätestens die Pandemie zeigt, dass das ein Irrtum ist.“
„Doch schon vorher haben die Regierenden Verhältnisse geschaffen, die den Zusammenhalt gefährden und vielen Menschen die Teilhabe an der Gemeinschaft schwer bis unmöglich machen. Die soziale Infrastruktur muss arbeitsfähig sein. Das mag sich nicht immer betriebswirtschaftlich rechnen, ist aber gesellschaftlich essentiell!
Schon lange vor der Pandemie ist viel geredet worden über den Personalmangel in Pflege- und Gesundheitsberufen, über die schlechte Bezahlung der mehrheitlich von Frauen ausgeübten Jobs, über die Einkommensunterschiede zwischen produzierenden und nicht-produzierenden Berufen, über die große Belastung familiär Pflegender oder über die physisch und psychisch belastenden Arbeitsbedingungen der Sorgearbeit. Wir brauchen keine Fortsetzung eines ökonomisch unsozialen Denkens, das die Reichen schont, wenn es um die Bewältigung der Krisenfolgen geht. Nie war die Zeit so reif für ein sozialpolitisches Umdenken.
Dazu gehört der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mit ihren sozialen und kritischen Infrastrukturen. Die CDU-geführten Staatsregierungen erfüllen seit Jahren nicht ihren gesetzlichen Auftrag, Investitionen der Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren. Mittel für die Digitalisierung gab es projektbezogen in bescheidenem Maße, nicht aber für Gesundheitsämter oder soziale Beratungseinrichtungen.
Die stationäre gesundheitliche Versorgung oder die gesamte Altenpflege sind den Regeln der Wirtschaft unterworfen, obwohl sie den Menschen dienen sollen und nicht den Profiten. Der öffentliche Gesundheitsdienst wurde seit Jahrzehnten so weit ausgedünnt, dass er schon vor der Pandemie nur noch ein Rudiment war. Aus diesem Grunde war es auch eine der größten Enttäuschungen, dass im Haushaltsplan für den Sozialbereich nicht einmal der Versuch unternommen wurde, etwas mehr Geld ins System zu bringen.
Angesichts der Pandemie reicht es nicht, sich beim Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes auf den Bund zu verlassen oder die Einrichtung eines Landesgesundheitsamtes nur zu befürworten.
Der Sozialstaat muss krisenfest gemacht werden. Nötig ist eine sanktionsfreie Grundsicherung für alle Erwachsenen und eine Kindergrundsicherung. Fürsorge- und Vorsorgearbeit muss aufgewertet werden, etwa durch die Unterstützung von Flächentarifverträgen und die Gewährung von Pflegezeitregelungen analog zu Elternzeiten bei der Rentenberechnung.“
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