Gestern wurde durch Vertreter/-innen der alten und zukünftigen Bundesregierung sowie durch die Ministerpräsident/-innen festgestellt, dass die epidemische Notlage längst nicht vorbei ist und für die Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen nötig sein werden.

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät – das wird viele Menschenleben kosten! Der bis Ende Oktober propagierte Freedom-Day und das damit verbundene Auslaufen lassen der epidemischen Notlage war ein großer Fehler, der nun aufwändig korrigiert werden muss.

Auch in Sachsen kostet die widersprüchliche Kommunikation der Staatsregierung Vertrauen und wertvolle Zeit. Am 19. November verkündete die Landesregierung, unterstützt durch die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und SPD, dass ein Wellenbrecher nötig sei um die vierte Welle zu brechen. Zu diesem Zeitpunkt galt noch die bundesweite epidemische Notlage und man hätte für Sachsen den dringend notwendigen Lockdown verhängen können, so wie wir es der Koalition vorgeschlagen haben. Stattdessen musste der Ministerpräsident nur eine Woche später erklären, dass sein Wellenbrecher nicht ausreichend ist und man härtere Maßnahmen braucht.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, erklärte hingegen, dass die beschlossenen Maßnahmen ausreichend seien und nur besser kontrolliert werden müssten. Anfang dieser Woche erklärten plötzlich die sächsische SPD und die Grünen, dass ein Lockdown notwendig sei und in Berlin die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten. Ja, was denn nun?

Dieses Hin und Her kostet viel Zeit und Vertrauen. Bevor nun endlich die dringend notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen beschlossen werden, wird es für viele Menschen zu spät sein! Um die Kontakte weiter zu reduzieren, braucht es einen rechtlichen Rahmen, den die Bundesebene schnell schaffen muss, damit es einen Lockdown für alle nicht lebensnotwendigen Bereiche in Sachsen geben kann. Die Uhr tickt, vor allem für die Kliniken, die Beschäftigten und die Patient:innen. Es darf keine Zeit mehr verloren werden!“

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